Die verfassunggebende Versammlung Venezuelas hat am Mittwoch eine verschärftes Mediengesetz verabschiedet. Staatliche und private Sender müssen künftig jede Woche für eine halbe Stunde Botschaften senden, "die Frieden fördern". Botschaften, die zu Gewalt und Hass führen können, werden dagegen mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft.

Auch die Oppositionsparteien sind von den neuen Gesetzen betroffen: Parteien, die "Faschismus, Intoleranz oder nationalen Hass" fördern, dürfen sich nicht mehr bei der Wahlkommission registrieren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt, das neue Gesetz "beende" die Meinungsfreiheit. Gerade die sozialen Medien seinen betroffen – ein wichtiger Ort für die Venezolaner, "um sich in einem Land auszudrücken, wo die Möglichkeiten zur freien Rede immer weniger werden".

In Venezuela kämpfen seit Monaten der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro und die Mitte-rechts-Opposition um die Macht. Bei den Wahlen im vergangenen Monat hatte die Opposition nur eine Handvoll Posten bekommen, obwohl sie noch bei den Wahlprognosen deutlich vorn lag. Bei Protesten zwischen April und Juli wurden 125 Menschen getötet.

Journalisten stehen in Venezuela schon länger unter Druck. Ein Redakteur einer regierungskritischen Website hatte vergangene Woche davon berichtet, entführt und gefoltert worden zu sein. Man habe ihn aus einem Bus in einen Lieferwagen gezerrt und in einen dunklen Raum gesperrt. Dort habe er weder Essen noch Wasser erhalten. Über Twitter verbreitete er Bilder seiner Blutergüsse.

Sanktionen gegen Venezuela

Angesichts der immer aussichtsloser werdenden Lage für die Opposition stimmten die EU-Staaten Sanktionen gegen Venezuela zu. Die Europäer wollen damit den venezolanischen Staatschef Maduro unter Druck setzen, sich mit der Opposition zu besprechen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zu den Sanktionen zählen ein Waffenembargo, Reiseeinschränkungen, die Beschlagnahme von Vermögen und eine schwarze Liste mit an der Repression gegen Oppositionelle in Venezuela beteiligte Personen und Einrichtungen. 

Zunächst war in der EU umstritten gewesen, gegen wen die Sanktionen sich richten sollten: Großbritannien gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten Venezuelas. Die Sanktionen sollen auch erst in Kraft treten, "wenn es die Entwicklung der Lage erfordert". Die USA haben bereits eigene Sanktionen gegen Venezuela verhängt.

Sanktionen würden Venezuela hart treffen. Das Land leidet unter der höchsten Inflationsrate der Welt. Trotz großer Ölreserven hat Venezuela kaum noch Devisen, um damit Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Krankheiten und Hunger nehmen rasant zu. Präsident Maduro macht das Ausland und Sanktionen für die Misere im Land verantwortlich. "Wir müssen das Volk vor diesem ökonomischen Krieg schützen, vor den Spekulanten, bis wir mit einer neuen Wirtschaft das Gleichgewicht gefunden haben", sagte er.