Russland - Oberstes Gericht lehnt Nawalnys Einspruch ab Alexej Nawalny darf nicht an der russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Das Oberste Gericht des Landes bestätigte den Ausschluss des prominenten Oppositionspolitikers. © Foto: Evgeny Feldman/Navalny Campaign/AP/dpa

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, urteilte ein Richter am Samstag.

Der Blogger und Antikorruptionsaktivist hat sich in der vergangenen Woche bei Versammlungen in 20 Städten als Kandidat aufstellen lassen. Die Wahlkommission hat seine Kandidatur jedoch am Montag wegen einer Bewährungsstrafe nicht zugelassen. Die Strafe in einem mutmaßlichen Betrugsfall ist allerdings umstritten, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Verurteilungen und Festnahmen Nawalnys gerügt, als politisch motiviert kritisiert und ihm eine Entschädigung zugesprochen.

Nawalny rief über Twitter zum Boykott der Wahl am 18. März auf. Er und seine Anhänger würden Wahlen ohne Konkurrenz nicht akzeptieren. Nawalnys Anwalt kündigte an, erneut vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Bereits in der vergangenen Woche hat Nawalny zum Boykott aufgerufen. Zudem plant er weitere landesweite Demonstrationen Ende Januar. Nawalny hat bereits mehrmals Proteste organisiert, bei denen Hunderte Menschen festgenommen wurden. Es waren die größten Demonstrationen in Russland seit Jahren.

Umfragen zufolge dürfte sich Präsident Wladimir Putin leicht eine weitere Amtszeit sichern. Er hat vor Kurzem seine neuerliche Kandidatur bekannt gegeben und tritt dabei als unabhängiger Kandidat an.

Putin will Beziehungen zu USA verbessern

In einem Grußtelegramm hat Putin derweil bei US-Präsident Donald Trump für eine Zusammenarbeit geworben. Aus Anlass des Jahreswechsels habe Putin geschrieben, dass Russland und die USA eine "pragmatische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer langfristigen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer langfristigen Perspektive" auf der Basis von "Gleichheit und gegenseitigem Respekt" entwickeln könnten, teilte der Kreml am Samstag mit.

"Die Entwicklung eines konstruktiven russisch-amerikanischen Dialogs ist besonders wichtig zur Stärkung der strategischen Stabilität in der Welt und um die optimalen Antworten auf globale Bedrohungen und Herausforderungen zu finden", habe Putin geschrieben.