Noch keine Einigung bei Brexit-Verhandlung Man habe sich in vielen Fragen geeinigt, manche Punkte seien aber noch offen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember sollen die strittigen Fragen geklärt sein. © Foto: Yves Herman/Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May wollte in Brüssel den Durchbruch erzielen. 55 Milliarden Euro hatte sie angeblich als Angebot im Gepäck, um die Scheidungsrechnung zu begleichen. Das war nicht weit von der Größenordnung entfernt, die die EU für den Abschied verlangt. Auch in der Frage der Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger war Bewegung gekommen. Es hieß, dass britische Gerichte in Zukunft gewisse Fälle an den Europäischen Gerichtshof überstellen würden. Damit hätte London zwei zentrale EU-Forderungen erfüllt. 

Floskeln statt Ergebnisse

Diese Vorschläge aus London waren in einem 15 Seiten starken Dokument festgehalten. Es war vielversprechend, und rund um das Berlaymont, dem Sitz der Kommission, war an diesem Morgen so etwas wie verhaltene Euphorie zu spüren. Doch am Ende reichte es nicht. "Wir haben Fortschritte gemacht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei der gemeinsamen abschließenden Pressekonferenz mit Theresa May. "Eine komplette Einigung haben wir nicht erreicht." Juncker fügte noch hinzu: "Es ist kein Scheitern!" Kurz darauf verließen die beiden die Bühne.

Tatsächlich sind die Verhandler vorangekommen, aber während sie Probleme lösten, verschärfte sich ein anderes dramatisch: die sogenannte Irlandfrage. Wie soll nach dem Brexit die Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen? Die irische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie eine harte Grenze nicht akzeptieren werde. Es müsse zwischen Irland und Nordirland alles so bleiben, wie es ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützte diese Position ausdrücklich. Selbst May hatte das immer zugesagt.

Aber wie kann die Grenze offen bleiben, wenn Großbritannien aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt austreten will? Selbst die kreativsten Juristen haben bisher keine Antwort gefunden.

Sonderstatus? Wir auch!

May bot nun in Brüssel folgende Lösung an: Nordirland würde einen Sonderstatus erhalten und sich weiter an die Regeln und Standards der EU halten. Im Kern heißt das so viel, dass es eine harte Grenze geben wird, aber sie verliefe in Zukunft zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens. Diese Konzession Mays löste umgehende Proteste der nordirischen Partei DUP aus. Diese Partei stützt mit ihren zehn Abgeordneten die Regierung Mays. Entzieht die DUP May ihre Unterstützung, würde das May in eine schwere Regierungskrise stürzen. Sie brach die Verhandlungen in Brüssel ab. 

Zwei Wochen haben die Verhandler noch Zeit, um voranzukommen. Am 14. und 15. Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel treffen. Wenn sie feststellen, dass es "ausreichende Fortschritte" gibt, wird weiterverhandelt. Wenn nicht, dann droht ein harter Brexit, ein Abschied ohne Abkommen. Ein Desaster für beide Seiten.

Mays Konzession in der Irlandfrage hat in Großbritannien Begehrlichkeiten geweckt. Die schottische Premierministerin, Nicola Sturgeon, sagte, was für Nordirland gelte, das könne man anderen nicht verwehren. Und der Bürgermeister von London, Sadigh Khan, twitterte: "Sollte Theresa May zugestanden haben, dass es für einen Teil des Vereinigten Königreiches möglich ist, im Binnenmarkt und der Zollunion zu bleiben, hat das für London gewaltige Auswirkungen. Die Londoner haben mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Ein ähnlicher Deal könnte Zehntausende Jobs retten!"

Es sieht ganz danach aus, als habe der Brexit einen Zerfallsprozess ausgelöst. Nicht die EU ist davon befallen, sondern Großbritannien. Niemand sollte sich darüber freuen.