Im Wahlkampf hatte Donald Trump einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina gern als den "ultimativen Deal" bezeichnet, den nur er – der König der "Dealmaker" – zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könne. Jetzt aber scheinen sich die Prioritäten der Regierung verschoben zu haben. Der Präsident ignorierte alle Warnungen, er werde den Friedensprozess um Jahrzehnte zurückwerfen und die Gefahr von Gewalt im Nahen Osten erhöhen. Am Mittwoch erkannte er stattdessen – als erster Mann im Weißen Haus seit rund 70 Jahren – Jerusalem als Hauptstadt Israels an und kündigte gleichzeitig an, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt umzusiedeln.

Der US-Kongress hatte bereits Mitte der Neunzigerjahre beschlossen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzusiedeln, dem Präsidenten aber die Möglichkeit eingeräumt, den Schritt alle sechs Monate aufzuschieben. Seitdem hatten alle Amtsinhaber von der Option Gebrauch gemacht, aus Sorge, dies könne die Friedensverhandlungen gefährden. Das aber habe keinerlei Fortschritte gebracht, sagte Trump am Mittwoch. Es sei deshalb Zeit für eine Abkehr von der bisherigen Politik.

Der US-Präsident ergänzte, mit seinem Schritt erkenne er doch nur die historische und politische Realität an. Doch Kritiker überzeugt das nicht. Es seien vor allem innenpolitische Motive, Wahlversprechen und das Ego des Präsidenten, die sich gegen fundierte außenpolitische Instinkte durchgesetzt hätten, sagte der ehemalige Vermittler im Nahen Osten, Aaron David Miller der Washington Post. Es habe von Anfang an nahezu unlösbare Spannungen gegeben zwischen dem Wunsch Trumps einerseits, als Präsident den Durchbruch im Nahostkonflikt zu erzielen, und dem Druck proisraelischer Kräfte in der eigenen Partei andererseits. Die heutige Ankündigung sei ein Zeichen, dass sich Letztere in Washington durchsetzten.

Nahost - Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen Der US-Präsident wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das verlautete aus US-Regierungskreisen. Er dürfte damit massive Proteste in der arabischen Welt auslösen. © Foto: Evan Vucci / AP / dpa

Der Präsident löst mit der Ankündigung ein wichtiges Wahlversprechen an mächtige proisraelische Wahlkampfspender im eigenen Land ein. Dazu gehört der Kasino-Unternehmer Sheldon Adelson, der Trump mit 25 Millionen Dollar unterstützte. Der 84-jährige Milliardär aus Las Vegas hatte sich bereits im Frühjahr enttäuscht gezeigt, dass Trump sein Wahlkampfversprechen zu Jerusalem nicht eingelöst hatte. Der US-Präsident hatte damals die Verlegung der US-Botschaft um sechs Monate verschoben.

Auch die Millionen Evangelikalen im Land drängen seit Jahren darauf, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie verweisen auf die biblische Bedeutung der Heiligen Stadt. Der Einfluss der Evangelikalen auf die politische Rechte ist gewaltig. Im Wahlkampf hatte Trump auch deshalb versprochen, die Verbindungen zu Israel zu vertiefen und den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen. So konnte er in den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft auch religiöse Hardliner besiegen.

Ein Sieg für proisraelischen Kräfte

Doch nicht nur die proisrealischen Kräfte sorgten für Trumps weitreichende Entscheidung im Nahostkonflikt. Auch die Inkompetenz des US-Präsidenten und seines Umfeldes spielte eine Rolle. Nach dem Amtswechsel hatte er seinem Schwiegersohn Jared Kushner die Aufgabe übertragen, den Friedensprozess zwischen den zerstrittenen Lagern zu leiten. Viele Beobachter hatte der Schritt überrascht, weil der 36-Jährige über keinerlei außenpolitische Erfahrung verfügte.

Die Zweifel an seiner Kompetenz im Nahostkonflikt konnte Kushner in den vergangenen Monaten nicht ausräumen. Er hatte noch in der vergangenen Woche beteuert, er arbeite an einem konkreten Vorschlag für ein Friedensangebot und werde diesen bald vorlegen. Details aber war der Schwiegersohn des Präsidenten schuldig geblieben. Immerhin habe man mal die Stimme des Israel-Beauftragten der Trump-Regierung gehört, unkte die New York Times angesichts der auffallend unauffälligen Arbeit von Kushner.

Nahostkonflikt - Generalstreik der Palästinenser Die arabische Welt protestiert gegen US-Präsident Trumps Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die USA hätten sich von ihrer Rolle als Friedensvermittler verabschiedet, urteilte Saudi-Arabien. © Foto: Oded Balilty/AP/dpa