2017 war das Jahr des Donald Trump. Was angesichts des von ihm verursachten politischen Lärms jedoch etwas unterging: China drängt mit Macht in die Lücke, die Trump geo- und außenpolitisch hinterlassen hat. Der US-Präsident stieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus und verabschiedete sich vom transpazifischen Handelsabkommen TPP. Beide Rückzieher stehen stellvertretend für den Bedeutungsverlust der USA zugunsten Chinas.

Die Regierung in Peking  gebärdet sich mittlerweile als Garant einer freien und liberalen Weltordnung. Der KP-Staat hat bereits im Frühjahr 2016 einen Plan für gigantische, internationale Infrastrukturinvestments in Eurasien und entlang des Indischen Ozeans präsentiert. Autobahnen, Eisenbahnlinien, Häfen, Glasfasernetze: die Grundlagen der Globalisierung. One Belt, One Road (Obor) heißt das Projekt, auch Neue Seidenstraße genannt. Viele ärmere Staaten könnten von solchen Projekten profitieren, auch das reiche Westeuropa würde dann besser mit den dynamischen Volkswirtschaften Ostasiens verbunden.

Obor sei eine "geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt", befand kürzlich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf einer Tagung der Körber-Stiftung: "Handelspolitisch, geografisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch." Mit Obor dringe China "in Räume ein, die zuvor ebenso exklusiv durch die Präsenz und Politik der USA bestimmt waren", so Gabriel. Der Minister spricht eine Sorge an, die inzwischen in vielen Hauptstädten westlicher Staaten geteilt wird. Denn Chinas sorgfältig gezeichnetes Bild von der neuen liberalen Ordnungsmacht ist nicht stimmig.

Chinesische Märkte immer noch abgeschottet

Für ärmere und arme Staaten wie Sri Lanka, Pakistan oder Länder in Zentralasien und Osteuropa sind solche Investitionen extrem verlockend. Wobei fraglich ist, ob sie die gewährten Kredite jemals werden zurückzahlen können. Fakt ist aber, dass die Expansionsprojekte der Volksrepublik im krassen Gegensatz zur von Donald Trump propagierten Devise "America first" stehen.

Chinas Führung nutzt diese Außenwirkung inzwischen geschickt. Im Januar gab sich Staatschef Xi Jinping in Davos auf dem Treffen der internationalen Wirtschaftselite erfolgreich als liberaler Weltbürger, als Vertreter der vernetzten Welt und des freien Handels. Seine Zuhörer waren begeistert. Trumps düster-nationalistische Inaugurationsrede wenige Tage später hingegen schockte die Regierungen im Westen.

Doch das Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun. Die Wirtschaftskader der KP schotten die heimischen Märkte für ausländische Unternehmen immer noch gut ab. Sie zwingen sie beispielsweise zu Technologietransfers – und sind weltweit mit Staatsgeldern auf Einkaufstour, offen wie verdeckt. Freie Wirtschaft heißt für China eher: freier Zugang für die eigenen Unternehmen.

Hinzu kommt, dass der propagierte wirtschaftspolitische Liberalismus in starkem Kontrast zur Situation im Land selbst steht. China ist immer noch ein leninistisches Einparteiensystem. Die Regierung bastelt gerade an einem digitalen Überwachungsstaat, der weltweit einmalig ist. Menschenrechte gelten immer noch wenig.