Nahostkonflikt - Generalstreik der Palästinenser Die arabische Welt protestiert gegen US-Präsident Trumps Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die USA hätten sich von ihrer Rolle als Friedensvermittler verabschiedet, urteilte Saudi-Arabien. © Foto: Oded Balilty/AP/dpa

Entgegen aller internationaler Warnungen hat US-Präsident Donald Trump sich entschieden, Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anzuerkennen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag", Trump habe eine "mutige und gerechte Entscheidung" gefällt.

Von anderen Seiten gab es hingegen heftige Kritik an der Ankündigung. So versammelten sich vor der US-Vertretung in Istanbul Hunderte Demonstranten. Palästinenser riefen zudem zu einem Generalstreik auf. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung außerdem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und im Gazastreifen auf.

Die radikalislamische Hamas nannte Trumps Plan einen offenen Akt der Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk. Sie rief Araber und Muslime dazu auf, die USA in der Region zu "untergraben". "Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren", sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der US-Regierung vor, sich als Vermittler im Nahostkonflikt disqualifiziert zu haben. Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, "die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben". Die Entscheidung Trumps diene den Interessen von Extremisten, die den Konflikt in einen "religiösen Krieg" verwandeln wollten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beschuldigte die USA, "jegliche Chance auf eine Zweistaatenlösung zerstört" zu haben.

Scharfe Kritik äußerte auch das saudi-arabische Königshaus. Trumps Schritt sei "unverantwortlich und ungerechtfertigt", zitierte die saudische Agentur SPA aus einer Mitteilung. Zudem forderte das Königshaus Trump auf, die Entscheidung umgehend rückgängig zu machen. Sie sei "ein drastischer Rückschritt" in den Bemühungen um den Nahost-Friedensprozess. Das Königshaus in Riad bedauere den Schritt der US-Regierung "zutiefst", da er eine "große Voreingenommenheit" gegen die historischen und dauerhaften Rechte der Palästinenser in Jerusalem darstelle.

"Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher zu Trumps Vorstoß verkünden: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zweistaatenlösung auszuhandeln ist." Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss berge die große Gefahr, "Öl ins Feuer zu gießen". Es sei zu befürchten, dass die "ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert".

Cem Özdemir, Chef der Grünen, kritisierte den amerikanischen Präsidenten ebenfalls: "Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines Besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben", sagte er. Wer eine solche Entscheidung treffe, nehme eine erneute Eskalation des Nahostkonflikts bewusst in Kauf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Entscheidung Trumps bedauerlich. Sein Land unterstütze sie nicht, sie verletze internationales Recht und alle UN-Resolutionen. Das türkische Außenministerium sprach von einer "verantwortungslosen" Entscheidung der USA.

Besorgt reagierte auch der italienische Außenminister Angelino Alfano. Er sei angesichts der Auswirkungen, die der Schritt der USA auf die Region haben könnte, "beunruhigt". In einer Stellungnahme heißt es: "Die italienische Position mit Blick auf Jerusalem ist und bleibt verankert in der europäischen und im internationalen Konsens, der im Kreis der Vereinten Nationen gereift ist."

Eine Lösung für Jerusalem als künftige Hauptstadt von zwei Staaten müsse zwischen Israelis und Palästinensern durch Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses und unter Berücksichtigung der legitimen Erwartungen beider Seiten gesucht werden. "Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein aller Akteure in Palästina und in der Region, damit Zwischenfälle und Gewalt, von der niemand profitiert, verhindert werden", hieß es weiter.