Wegen ihrer umstrittenen Justizreform erwartet die polnische Regierung, dass die EU-Kommission kommende Woche ihre Gangart deutlich verschärft. Er rechne damit, dass die Behörde wahrscheinlich am Mittwoch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten werde, sagte Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dies wäre eine Premiere im Verhältnis zu einem Mitgliedsstaat. Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. Ein Kommissionssprecher sagte allerdings auf Anfrage, noch sei nichts entschieden.

Morawiecki sprach am Rande des EU-Gipfels in Brüssel von einem "ungerechten Verfahren". "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass souveräne Staaten (…) das vollkommene Recht haben, ihr Justizsystem zu reformieren", sagte er.

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen am kommenden Mittwoch erneut Thema ihrer wöchentlichen Sitzung sein wird. "Wir können der Diskussion des Kollegiums (der Kommissare) zu der Frage nicht vorgreifen", sagte eine Kommissionssprecherin.

Veto angekündigt

Morawiecki verwies seinerseits auf die langwierige Prozedur des Artikel-7-Verfahrens, bei der die Mitgliedsstaaten mehrfach zustimmen müssen und für Sanktionen ein einstimmiger Beschluss Voraussetzung ist. Polens Verbündeter Ungarn hat bereits klargemacht, dass er mit seinem Veto eine solche Entscheidung verhindern würde.

Die Kommission ist sich seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau uneins. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Es folgten weitere Justizreformen. Ende Juli wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes durchgesetzt, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Auch soll künftig das Abgeordnetenhaus über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs und des Landesjustizrats bestimmen. Die Opposition wirft der Regierung eine "Politisierung" der Justiz vor.

Viele Proteste in Polen

Gegen die Justizreform gingen in Polen Tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten mit Kerzen vor dem Präsidentenpalast und sangen zur Melodie eines Weihnachtsliedes einen Protestsong gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Anschließend marschierten sie zum Parlament.

Die Demonstranten forderten Staatschef Andrzej Duda auf, die vom Parlament beschlossenen Justizreformen nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er sich gegen ein Gesetz stellt, das die Verfassung verletzt", sagte eine der Organisatoren. Auch in anderen polnischen Städten gab es musikalische Proteste, darunter Danzig, Posen und Stettin.

Warschau - Polens neuer Ministerpräsident will an Kohleenergie festhalten Mateusz Morawiecki hat in seiner ersten Grundsatzrede betont, dass Polen nationale Interessen der EU nicht unterordnen werde. Unter anderem will der neue Regierungschef die Energiegewinnung aus Kohle weiter fördern. © Foto: Agencja Gazeta/Reuters