Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers zu schaffen. Außerdem wollen die Kommissare in den kommenden 18 Monaten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan hervor, den die Kommission in Brüssel vorstellte. 

Der EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein. Er solle zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und durch das Europaparlament kontrolliert werden, schlug die Kommission vor.

Vorbild für den geplanten EWF ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat. Darüber hinaus soll der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von Banken, die von der Pleite bedroht sind, nicht mehr ausreichen.

Juncker sieht günstigen Augenblick für Reformen

Die EU plant zudem neue Maßnahmen, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen. Gleichzeitig will Brüssel den Europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen.

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"Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, sagte Juncker. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."

Juncker hatte sich schon in seiner Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union im September für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen, der Strukturreformen unterstützen und in Zeiten von Rezession oder Krisen Finanzhilfen für Mitgliedstaaten koordinieren soll.

Bundesregierung offen für europäischen Finanzminister

Ähnlich waren auch die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er will den Finanzminister zudem mit einem eigenen Budget ausstatten. Damit soll er dann gezielt in Länder investieren können. Das soll entweder durch Steuern finanziert werden. Oder durch eine gemeinsame Anleihe – oder eine Kombination aus beidem.

Die deutsche Bundesregierung ist der Idee eines Finanzministers auch nicht prinzipiell abgeneigt. Allerdings interpretierte vor allem der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Rolle anders als von Macron und Juncker gefordert: Im EU-Finanzminister sah er eher eine Art europäischen Chef-Aufseher, der Nationale Haushalte kontrolliert und auf Verstöße hinweisen soll.

Auch der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen. "Jetzt müssen wir Europa und die Eurozone wetterfest machen für mögliche künftige Krisen und Schocks", sagte Oettinger im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb seien Anreize für Reformen nötig und ein Europäischer Währungsfonds, "um uns unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds zu machen". Am Ende könne dann auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister als Schlusspunkt für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

Die Kommission präsentierte ihre Pläne als Beitrag für den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche. Dort soll über das weitere Vorgehen bei der Reform der Eurozone beraten werden. Entscheidungen sollen nach einem Fahrplan von EU-Ratspräsident Tusk aber erst im Juni kommenden Jahres fallen.