Die EU-Kommission hat empört auf ein Schreiben von Ratspräsident Donald Tusk reagiert, in dem er das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen für gescheitert erklärt. Die Einschätzung des polnischen Politikers sei "inakzeptabel" und "antieuropäisch", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. "Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität."

Tusk hatte im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel ein Schreiben an die Staats- und Regierungschefs verschickt. In einer Analyse der bisherigen Migrationspolitik bezeichnete er die Festlegung verpflichtender Quoten als "höchst spaltend". Der Ansatz habe "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei zudem unwirksam. Er appellierte zudem an alle Gipfelteilnehmer, die Reform des EU-Asylsystems auf "einvernehmliche Art" zu beschließen.

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten innerhalb von zwei Jahren nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Ländern Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Bislang wurden jedoch nur 32.000 Menschen verteilt.

Ungarn und Polen haben bislang nicht einen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. Deshalb verklagte die EU-Kommission die drei Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche. Sollte der Europäische Gerichtshof der Kommission recht geben, könnte er Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen verhängen.

EU-Gipfel thematisiert Währungsunion und Migration

Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs erneut darüber beraten, wie eine Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. In einem separaten Einladungsschreiben kündigte Ratspräsident Tusk jedoch an, dass dabei zunächst keine Entscheidungen getroffen werden sollen. Stattdessen werde über beide Themen offen diskutiert, um Beschlüsse im kommenden Jahr vorzubereiten.

Beim Gipfel sollen jedoch Entscheidungen zu Sicherheit, Verteidigung und der sozialen Stärkung Europas verabschiedet werden. Zudem werde es um Wirtschaftssanktionen gegen Russland gehen. Die im Zuge der Ukraine-Krise beschlossenen Strafmaßnahmen laufen im Januar 2018 aus, einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge wird voraussichtlich eine Verlängerung der Sanktionen beschlossen.