Ungarn stellt sich einer europäischen Flüchtlingspolitik auch nach dem EU-Gipfel weiter entgegen: Der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, hat sich deutlich gegen eine Verteilquote für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. So lange es keine einvernehmliche Einigung gebe, sollten die Länder, die eine andere Meinung haben, "nicht vergewaltigt" werden, sagte Balog im Deutschlandfunk. Seiner Auffassung nach sei das Vorhaben der EU nicht umsetzbar.

Die Debatte um die Verteilquote von Flüchtlingen in der EU war beim EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche erneut aufgekommen, als Ratspräsident Donald Tusk die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen infrage gestellt hatte. Die EU-Kommission und Europaparlamentarier kritisierten Tusk dafür scharf.

Mehrere osteuropäische Länder, darunter Ungarn, weigern sich weiter, Flüchtlinge aufzunehmen. Die restlichen EU-Staaten beharren auf der Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses von 2015, wonach die EU 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle EU-Länder umverteilen will. Balog sprach sich gegen den Beschluss aus – zu einem Einvernehmen gehörten immer zwei, sagte er. Nötig sei eine Solidarität, die allen Mitgliedstaaten gerecht werde. Die ungarische Regierung sei so wie die anderen drei Mitglieder der Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien und Slowakei, der Ansicht, dass es kein vernünftiger Vorschlag sei, Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten solidarisch zu verteilen.

Debatte um die Verteilquote

Balog kritisierte zudem das generelle Vorgehen in der EU bei Beschlüssen und vor allem bei der Flüchtlingsdebatte. "Da wird moralisierend an einem Punkt festgemacht, wer böse ist und wer nett", sagte der Minister. Ungarn fühle sich zwar wohl und zu Hause in der EU, aber eine Änderung der Entscheidungsvorrichtungen der EU sei nötig. Diese brächten Balogs Auffassung nach immer das Recht des Stärkeren hervor. 

Die EU-Innenminister verhandeln seit geraumer Zeit über eine Reform des EU-Asylsystems. Heikelster Punkt ist dabei eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Demnach müssen Asylbewerber in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Von dieser Regelung sind insbesondere die südlichen Länder, darunter Griechenland und Italien, betroffen. Denn dort kommen die meisten Flüchtlinge – vor allem über das Mittelmeer – an. Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, Flüchtlinge künftig stärker auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Doch wehren sich Länder wie Ungarn oder Polen gegen den Vorschlag. 

Lindner warnt vor Überforderung osteuropäischer Länder

Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte von der EU, ihre Flüchtlingspolitik mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren. Während die westeuropäischen Länder mehr Erfahrung und mehr Bereitschaft mit der Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen und mit anderen Religionen hätten, seien die osteuropäischen Länder über Jahrzehnte geschlossene Gesellschaften hinter dem Eisernen Vorhang gewesen, sagte Lindner. Mit der westlichen Vorstellung von Kulturpluralismus müssten sich diese Länder erst noch vertraut machen. "Wir sollten sie nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen."

Grundsätzlich benötige die EU nach Lindners Meinung einen neuen Ansatz und eine differenzierte Betrachtungsweise. "Die einen nehmen auf, die anderen leisten größere Beiträge bei der Kontrolle der Außengrenze", sagte er. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hatten kurz vor dem EU-Gipfel rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen versprochen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.