Bei einem historischen Staatsbesuch in Griechenland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Revision des türkisch-griechischen Grenzverlaufs gefordert. Einige Details des Vertrags von Lausanne seien unklar, sagte Erdoğan in einem Interview mit dem Sender Skai TV. Der Luftraum und die Seegrenze könnten zudem verbessert werden.

In dem Vertrag von Lausanne wurden 1923 wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland festgelegt. Griechenland bekam darin praktisch alle Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste zugesprochen. Seitdem gibt es immer wieder Streit um den genauen Verlauf der Grenze.

Bei seinem Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos bekräftigte Erdoğan die Forderung nach einer Aktualisierung des Vertrags. Die griechische Seite reagierte auf Erdoğans Äußerung irritiert. "Dieser Vertrag ist für uns nicht verhandelbar. Er erfordert weder eine Revision noch eine Aktualisierung", sagte Pavlopoulos. Der Friedensvertrag lasse keinen Raum für Gebietsstreit und lege auch den Status der muslimischen Minderheit in Griechenland klar fest.

Beide Präsidenten trugen ihren Disput vor laufender Kamera aus. Pavlopoulos mahnte, Erdoğan solle bei seinem Besuch "Brücken bauen, nicht Mauern". Die Türkei sollte wieder stärker an die EU heranrücken. Dafür müsse die Regierung in Ankara internationale Verträge respektieren und die Voraussetzungen der EU für die weitere Annäherung einhalten.

Schutz der türkischen Minderheit hat "Top-Priorität"

Bei dem ersten Besuch eines türkischen Präsidenten in Griechenland seit 1952 kritisierte Erdoğan außerdem die Behandlung der türkischen Minderheit durch die griechische Regierung. Entgegen den Zusagen in dem Vertrag sei die Wahl von Muftis zu erlauben, so Erdoğan. Stattdessen würden die religiösen Rechtsgelehrten von der Regierung ernannt. "Gewisse Dinge müssen sich ändern", sagte Erdoğan. Der Schutz der Rechte der ethnischen Türken habe für ihn "Top-Priorität". Er will am Freitag die türkische Minderheit in der nordgriechischen Region Thrakien besuchen.

Erdoğan kritisierte auch die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die EU habe "keines ihrer Versprechen im wirtschaftlichen Bereich erfüllt", wohingegen sein Land alle Zusagen eingehalten habe, sagte der türkische Präsident. Er wirft der EU seit Langem vor, ihren Teil des Abkommens vom März 2016 nicht zu erfüllen, darunter die Zahlung von Hilfsgeldern.

Entspanntes Treffen mit Tsipras

Erdoğans anschließendes Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras verlief hingegen ruhiger. "Wir haben keine Pläne für die Gebiete von Nachbarländern", versicherte der türkische Präsident. In der Vergangenheit habe es Fehler gegeben, die aber Geschichte seien. Tsipras sagte, jenseits aller Differenzen gebe es Gemeinsamkeiten. Meinungsverschiedenheiten müssten konstruktiv, mit Respekt vor der Gegenseite, ohne Provokationen und ohne Übertreibungen angegangen werden.

In dem Gespräch, das vom griechischen Fernsehen übertragen wurde, machte Erdoğan einen Schritt, den bislang kein anderer türkischer Politiker gewagt hatte. Er wünsche, dass die Ereignisse nicht stattgefunden hätten, die zum Exodus der Griechen in seinem Land geführt hatten, sagte der Staatspräsident. Erdoğan sprach damit die Ereignisse im Jahr 1955 an, als nach einem Pogrom rechtsradikaler Kräfte Zehntausende Griechen von Istanbul nach Griechenland geflohen waren. "Hätte es nur die Fehler in der Vergangenheit nicht gegeben, als die damalige Politik dazu führte, dass die Bürger der (griechischen) Minderheit die Türkei verlassen mussten", sagte Erdoğan.

Tsipras hatte vor Erdoğans Besuch versichert, dass mögliche Putschisten in Griechenland "nicht willkommen" seien. Zudem wurden in Griechenland neun mutmaßliche Mitglieder der linksextremen türkischen DHKP-C festgenommen, die von der Türkei als Terrororganisation gelistet ist. Die Türkei hatte sich in der Vergangenheit immer wieder beschwert, dass Beteiligte am gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 angeblich in Griechenland Zuflucht fänden.