Die Abstimmung für das umstrittene Polizei-Gesetz in Israel ist nach öffentlichen Protesten verschoben worden. Ministerpräsident Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen seit Monaten unter Druck. Kritikern zufolge sei das Gesetz auf Netanjahu zugeschnitten und solle ihn schützen. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll die Polizei nach Ermittlungen ihre Empfehlung an die Staatsanwaltschaft für oder gegen eine Anklage nicht mehr öffentlich machen dürfen.

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen bei einem sogenannten Marsch der Schande gegen Korruption und den Ministerpräsidenten protestiert. Organisiert wurde der Protestmarsch von Oppositionellen, die seit Wochen regelmäßig auf die Straße gehen. Sie werfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanjahu zu verschleppen.

Die israelische Zeitung Maariv schrieb, dass niemals zuvor so viele Israelis aufgestanden seien, um die Polizei in ihrem Kampf zu unterstützen. Die regierungskritische Zeitung Jedi’ot Acharonot schrieb: "Das Empfehlungsgesetz war das korrupteste Gesetz, das von der Knesset (Parlament) propagiert wurde."

Am Sonntag hatten auch Mitglieder der rechts-religiösen Regierungskoalition ihre Unterstützung für das Gesetz aufgekündigt. Der Entwurf hatte in der vergangenen Woche bei einer ersten Lesung im Parlament noch eine Mehrheit erhalten. Nach den Protesten erklärte der Regierungschef auf Facebook, das Gesetz solle so geändert werden, dass es auf die Ermittlungen gegen Netanjahu nicht angewandt werden könne.

Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt und wurde bereits mehrfach von der Polizei befragt. In einem Fall geht es um teure Geschenke, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten haben sollen. In dem anderen Fall geht es um eine angebliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung Jedi’ot Acharonot. Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung Israel HaYom zu schmälern. Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe zurück.