Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. 128 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, 21 waren nicht anwesend, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. Die Türkei als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hatte die Resolution eingebracht. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. In dem Text wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Ohne die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump direkt zu erwähnen, bekräftigt die Resolution, dass "jede Entscheidung oder Tat, die den Charakter, Status, oder die demografische Zusammensetzung Jerusalems verändern, nicht rechtskräftig, sondern null und nichtig" sei. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.  

Netanjahu nennt Resolution "grotesk" und "absurd"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump und der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley für ihre "standhafte Unterstützung Israels und der Wahrheit". Das Votum der Vollversammlung nannte er in einer Videobotschaft auf Facebook "grotesk". "Ich heiße aber die Tatsache gut, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen". 

Die Palästinenserführung begrüßte das Ergebnis der Abstimmung hingegen. "Die Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass die gerechte palästinensische Sache die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genießt", wird der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zitiert. Auch Israels Erzfeind Iran zeigte sich erfreut über die Resolution. "Das war ein klares Nein zu Trumps aggressiven Einschüchterungen", twitterte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif.

Trotz der großen Mehrheit war die Zahl der Ja-Stimmen jedoch geringer als von den Befürwortern erhofft. Sie haben mit mindestens 150 und sogar mit bis zu 180 gerechnet. Am Mittwoch hat Trump andere Länder davor gewarnt, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, diesen Ländern finanzielle Zuwendungen zu streichen. Es gebe viele Nationen, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie votierten. 

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan warf Trump daraufhin vor, sich Stimmen in den Vereinten Nationen kaufen zu wollen. "Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, die man mit Dollar kaufen kann", sagte Erdoğan. "Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollar kaufen."

Kurz vor der Abstimmung war der Streit um den Status Jerusalems weiter eskaliert. Netanjahu hat die Vereinten Nationen vor dem Votum ein "Haus der Lügen" genannt. "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, ob die UN dies nun anerkennen oder nicht", so Netanjahu. Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA dies offiziell anerkannten, sagte er. "Und es wird noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen." Erdoğan hat hingegen gefordert, die UN sollten den USA mit der Resolution "eine schöne Lektion" erteilen.

Resolution im UN-Sicherheitsrat war am Veto der USA gescheitert

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekräftigte die Pläne zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. Keine UN-Abstimmung werde daran etwas ändern. Ferner forderte Haley mehr Respekt gegenüber den USA im Gegenzug für deren "großzügigen Beiträge" an die UN. Die Vollversammlung habe die USA für etwas angegriffen, das das Recht eines souveränen Staates sei. "Wir werden uns daran erinnern, wenn wir wieder darum gebeten werden, den größten Beitrag der UN zu zahlen", kündigte sie an. "Und wir werden uns daran erinnern, wenn viele Länder, wie sie es so oft tun, uns bitten, noch mehr zu zahlen."

Am Montag haben die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert, die Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilt. Diese wäre völkerrechtlich bindend gewesen. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA dagegen kein Vetorecht.

Trump hat vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell zur Hauptstadt Israels erklärt. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt. Auch in Deutschland gab es Proteste gegen die Entscheidung, dabei waren teilweise Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden.

Der völkerrechtliche Status Jerusalems ist international ungeklärt. Viele Staaten sowie die Vereinten Nationen erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, während Israel die Stadt als "ewige und ungeteilte Hauptstadt" ansieht.