Das oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, teilte das Gericht mit. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Richter Pablo Llarena verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf eine Ankündigung der Katalanen, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem ausländischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen.

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte nach einem umstrittenen Referendum die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Parlament auf. Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten und seinen Ministern Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Puigdemont war nach seiner Absetzung zusammen mit mehreren ehemaligen Ministern seiner katalanischen Regierung nach Belgien gereist. Die spanische Justiz hatte darauf einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont sowie vier seiner ehemaligen Minister ausgestellt. Während mehrere Minister zurückkehrten und vor Gericht erschienen, blieb Puigdemont in Belgien.