Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit dem Votum ruft das Zentralkomitee die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die Entscheidung ist nicht verpflichtend für die Regierung, hat jedoch politisches Gewicht und setzt Netanjahu weiter unter Druck. Netanjahu hat sich in der Vergangenheit für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert.

Im vergangenen Jahr sagte Netanjahu jedoch, er sei zwar grundsätzlich für eine Zweistaatenlösung, die Situation in der Region sei jedoch noch nicht reif dafür. Er treibt außerdem die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland voran, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Mehr als 600.000 Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewaltausbrüchen.

Derweil riefen die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Außenminister Riad al-Maliki habe entschieden, den Gesandten der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO), Husam Somlot, zurückzubeordern, meldete die Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen in einer Rede zum 53. Gründungstag seiner Fatah-Bewegung, Jerusalem sei "die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes". Die Entscheidung Trumps ist weltweit auf Ablehnung gestoßen und hat heftige Proteste in der muslimischen Welt provoziert.