Libyen und Italien wollen eine gemeinsame Kommission zum Kampf gegen Schleuser und illegale Migration gründen. Darauf einigten sich der libysche Ministerpräsident, Fajes al-Sarradsch, und der italienische Innenminister Marco Minniti in Tripolis. Minniti sagte dem nordafrikanischen Land zudem 35 Millionen Euro aus Europa zu – für eine wirkungsvollere Überwachung seiner Grenzen.

Der Kommission gehören den Angaben nach Vertreter von Geheimdiensten, Küstenwache und Politik beider Länder an. Auch der libysche Generalstaatsanwalt soll Mitglied der Kommission sein.

Wo sie arbeiten soll, ist noch unklar. Libyschen und italienischen Vertretern zufolge unterhält die italienische Marine bereits einen Standort im Hafen von Tripolis, um der libyschen Küstenwache technische Hilfe anzubieten. 

Mehr als 500.000 Migranten in Libyen

Libyens Premier al-Sarradsch hatte am Donnerstag über die "überwältigende Zahl" von Flüchtlingen und Migranten in seinem Land geklagt. Neben etwa 20.000 Menschen in den 42 vom Innenministerium kontrollierten Auffanglagern hielten sich schätzungsweise 500.000 weitere Migranten in Libyen auf, sagte er.

Libyen ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. In den vergangenen vier Jahren sind mehr als 600.000 Menschen aus Libyen nach Europa übergesiedelt. Seit Juli haben die Migrationszahlen abgenommen.

Gabriel bezeichnet Lage als "dramatisch"

Deutschland hatte in der vergangenen Woche 120 Millionen Euro zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Libyen zur Verfügung gestellt. "Bei unserem Engagement in Libyen geht es darum, menschliches Leid zu lindern, das Land zu stabilisieren und die Regierung zu stärken", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Situation der Flüchtlinge im Land sei nach wie vor "dramatisch".

Ein Bericht, wonach in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte im November Entsetzen ausgelöst. Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Al-Sarradsch erklärte sich am Donnerstag zur Zusammenarbeit seiner Regierung mit regionalen und internationalen Organisationen bereit, "um das Leid dieser Migranten zu lindern und sie in ihre Ursprungsländer zurückzubringen".

Bei dem Treffen war auch der libysche Innenminister, Aref Khodja, beteiligt. Sowohl al-Sarradsch als auch Khodja sind Teil der libyschen Regierung, die von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt wird. Sie wird von einer Gegenregierung des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar infrage gestellt. Haftar kontrolliert mit seinen NLA-Milizen den Osten des nordafrikanischen Landes. Die Regierung in Tripolis wird im ostlibyschen Tobruk nicht anerkannt.