Nahost - Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen Der US-Präsident wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das verlautete aus US-Regierungskreisen. Er dürfte damit massive Proteste in der arabischen Welt auslösen. © Foto: Evan Vucci / AP / dpa

US-Präsident Donald Trump riskiert eine erneute Krise im Nahostkonflikt: Die USA wollen am heutigen Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Das kündigte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Vorabend in Washington an. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verkünden.

Trump habe sein Außenministerium angewiesen, den Umzug der Botschaft in einem mehrjährigen Prozess zu organisieren. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt werde von Trump als "Anerkennung der Realität", sowohl "historisch" als auch "modern", gesehen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Die meisten israelischen Regierungsbehörden seien in Jerusalem und nicht in Tel Aviv.

Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Verkünden will er die Entscheidung um 19 Uhr MEZ. Am Dienstag hatte er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah über seine Absicht, die US-Botschaft zu verlegen, vorab telefonisch informiert, wie in Ramallah und Amman mitgeteilt worden war.

Größter Streitpunkt im Nahostkonflikt

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bislang in Tel Aviv angesiedelt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ostjerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf eine Zweistaatenklösung einigen, werde Trump dies unterstützen, sagte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Die Verlegung der Botschaft bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub.

Weltweite Kritik

Vor der Rede Trumps kamen Warnungen etwa aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der EU, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister noch vor Bekanntwerden von Trumps Telefonaten vor einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn noch mal anheizt", sagte Sigmar Gabriel (SPD). Dieser Sorge hätten auch eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel Ausdruck verliehen.

Der Chef der palästinensischen Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, sieht in Trumps Absichten das Überschreiten einer "roten Linie". Die Hamas hatte bereits vor einer dritten Intifada gegen Israel gewarnt und zu einem "Tag der Wut gegen die Besatzung" aufgerufen. Dieser solle am Freitag stattfinden.