In Österreich hat sich die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Am Montag sollen Sebastian Kurz als Kanzler, Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und ihre neuen Minister vereidigt werden. Die Kommentatoren in der österreichischen und internationalen Presse blicken überwiegend kritisch auf die neue Regierung in Wien.

Ausgangspunkt vieler Beobachter ist die erste schwarz-blaue Regierung in Österreich im Jahr 2000. Im Vergleich zu damals, als den Koalitionsspitzen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider eine "Mischung aus Wut, Verzweiflung und Unglauben" entgegenschlug, herrsche nun Gelassenheit, schreibt der Standard aus Wien. Eine dezidiert rechte Regierung mit einem migrationsfeindlichen und unternehmensfreundlichen Programm gebe es schließlich auch anderswo in Westeuropa. "Die FPÖ ist im Mainstream der europäischen Politik angekommen".

Diese Gelassenheit wird vom belgischen De Standaard nicht geteilt. "In Österreich ist gelungen, was zuvor in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nicht geglückt war: Der Durchbruch des rechtsextremen Populismus", heißt es dort. Es gebe jetzt mehr Grund zur Sorge über den FPÖ-Vizekanzler Strache als damals über Haider. Schließlich habe Österreichs neuer Vizekanzler eine "besonders unappetitliche politische Vergangenheit, durch die sich der Flirt mit dem Neonazismus wie ein roter Faden zieht." Auch die Neue Zürcher Zeitung spricht von einem "Wolf im Schafspelz: freundlich, aber mit rechtsextremer Vergangenheit".

Österreich - Neue Regierung in Wien vereidigt In Österreich hat der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz sein neues Amt als Kanzler angetreten. Vizekanzler ist der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der FPÖ. © Foto: Leonhard Foeger / Reuters

In den Westfälische Nachrichten hofft man deshalb auf den "ebenso geschickten wie machtbewussten Sebastian Kurz", der von sich selbst annehme, er könne Strache und Kumpanen in seiner Regierung zähmen. "Den Österreichern und den Europäern ist zu wünschen, dass sich der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef des Kontinents damit nicht überschätzt." Für die Wiener Tageszeitung Die Presse ist indes "die große Sebastian-Kurz-Party fürs Erste wieder vorbei". Mit der Auswahl seines Kabinetts habe der junge Kanzler zwar Mut bewiesen. "Allerdings ist das Personal ambitionierter als das Programm", findet die Zeitung. Bislang sei es nicht mehr als ein "180 Seiten dickes Papier mit vielen wohlklingenden Überschriften".

"Rechtskonservativ mit Schwerpunkt bei Sicherheit, Ausländern, Familie" sei das Programm, schreibt das Magazin Profil. "Eine Regierung mit Rechtsdrall", konstatiert dazu die Neue Zürcher Zeitung und beschreibt den Koalitionsvertrag als "rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik, aber insgesamt solide und mit guten Ansätzen." Tatsächlich neu und vielversprechend sei vor allem die Harmonie zwischen den Koalitionsparteien: "Das ist im des politischen Hickhacks müden Österreich von Bedeutung". 

Wohin diese neue Harmonie geführt hat, beschreibt die Frankfurter Rundschau: "Die Koalitionspartner in Wien haben sich die Rollen aufgeteilt." Auf der einen Seite stehe die FPÖ, die "nationale Wach- und Schließgesellschaft: Sie befehligt die Soldaten an den Grenzen und die scharfe 'Fremdenpolizei' im Innern". Auf der anderen Seite sorge die konservative ÖVP für eine Atmosphäre des Biedermeier: "eine kleinunternehmerische Gesellschaft mit 'Handschlagqualität' (...), wo man einander kennt und begünstigt und wo alle illegalen Absprachen bombenfest halten".

Und wie hält es die neue türkis-blaue Regierung mit Europa? Für die Neue Zürcher Zeitung ist das Bekenntnis der FPÖ zur EU "ein in dieser Klarheit gebotener Schritt". Die Süddeutsche Zeitung sieht das nicht so eindeutig. Zum einen, weil unter einem solchen Kurs heute Verschiedenes verstanden werde – von einem Europa der Angela Merkel und des Emmanuel Macron bis hin zu den Vorstellungen eines Viktor Orbán. Zum anderen, weil hinter Österreichs Europakurs trotz all der Ausrufezeichen im Regierungsprogramm noch sehr viele Fragezeichen stünden, schreibt die Zeitung und zieht ein eher pessimistisches Fazit: "Als Brückenbauer in Europa, wofür Österreich wegen seiner Lage und Geschichte prädestiniert wäre, dürfte diese neue Regierung ausfallen".