Trotz des drohenden Sanktionsverfahrens der EU hat der polnische Staatspräsident zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft gesetzt. Andrzej Duda unterzeichnete nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen. "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Duda in einer Fernsehansprache. Der demokratische Charakter des Justizsystems werde durch die Reformen gestärkt.

Die Regierung in Warschau hatte die Gesetze bereits beschlossen – nur die Unterschrift Dudas fehlte. Noch im Juli hatte der Präsident gegen die von der PiS-Regierung befürworteten Gesetzesmaßnahmen sein Veto eingelegt. Er wollte dem Generalstaatsanwalt, der in Polen gleichzeitig der Justizminister ist, nicht zu viel Macht einräumen.

Die Reformen im polnischen Justizsystem

Nach den neuen Gesetzen werden die 15 Richter des Justizrats nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt, sondern mit einer Dreifünftelmehrheit vom Unterhaus des Parlaments. Die Kandidaten sollen auf einer Einheitsliste antreten, keine Parlamentsfraktion darf mehr als neun Kandidaten benennen. Der NCJ soll die Unabhängigkeit der Justiz schützen. Zudem wird durch die Reformen eine außerordentliche Klage gegen Urteile der vergangenen zwanzig Jahre eingeführt. Damit sollen Bürger mehr Rechtssicherheit bekommen.

Zudem wird das Pensionsalter der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs von derzeit 70 auf 65 Jahre gesenkt. Nur das Staatsoberhaupt kann es Richtern erlauben, bis zum Alter von 70 Jahren zu amtieren. Dadurch will die PiS Richter loswerden, die ihrer Meinung nach aus der Zeit vor der Wende belastet sind. Nach Auffassung der Partei sei Polens Justizapparat seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht  reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt.

EU-Kommission geht gegen Polen vor

Rechtsexperten kritisieren den Einfluss der Regierungspartei PiS auf Richter und Gerichte. Die polnische Opposition kritisierte sie als nicht verfassungsgemäß. Auch die EU sieht in den Gesetzesänderungen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Deshalb geht die EU-Kommission nun auch gegen das Mitgliedsland vor – zum ersten Mal in ihrer Geschichte überhaupt.

Die Kommission wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Sie leitete am Nachmittag ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein. Schlimmstenfalls könnten Polen Stimmrechte in der EU entzogen werden.

Man unternehme diesen Schritt nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Polen habe aber immer noch die Möglichkeit zur Kurskorrektur und zum Gespräch. Die Kommission habe der Regierung in Warschau neue Empfehlungen zur Lösung der Krise gegeben, so Timmermans. Sollte die Regierung dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten. Das Inkraftsetzen zweier weiterer Reformen durch Duda ist nach Ansicht von Regierungskritikern jedoch ein fatales Signal für die Dialogbereitschaft Polens mit der Kommission.

Bevor es aber überhaupt zu Sanktionen kommt, müssen mehrere Abstimmungen erfolgen. Zunächst müsste dafür der Europäische Rat mit Vierfünftelmehrheit feststellen, dass durch das Vorgehen Polens die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss er allerdings die Zustimmung des Europaparlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt. In einem weiteren Schritt müssten die Mitgliedsländer dann einstimmig feststellen, dass tatsächlich eine schwerwiegende Verletzung der Grundwerte vorliegt. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt die benötigte Einstimmigkeit als unwahrscheinlich.