Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch über Strafmaßnahmen gegen das Mitgliedsland Polen. Die Brüsseler Behörde sieht in den Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommission will besprechen, ob erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet wird. Dieser soll sicherstellen, dass sich alle Mitgliedsstaaten an demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien halten. Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" kann als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte erfolgen. Dem deutschen Kommissar Günther Oettinger zufolge spricht vieles dafür, dass das Verfahren erstmals eingeleitet wird.

Auch die polnische Regierung erwartet ein solches Verfahren. An den Justizreformen hält sie dennoch fest – diese seien dringend notwendig, sagte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren darf.

PiS sichert sich Einfluss auf Richter und Gerichte

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze beschlossen, mit denen das oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Nur die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. Rechtsexperten kritisieren, damit gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte.

Bereits Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit breiter Mehrheit hatten die EU-Abgeordneten im November dafür gestimmt, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Es drohe "eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte", heißt es in der Resolution.

Für das Verfahren nach Artikel 7 müssen hohe Barrieren überwunden werden. Zunächst müsste im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit zusammenkommen, die Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen gefährdet sieht – dies entspricht 22 Ländern. In einem zweiten Schritt müssten die Mitgliedsstaaten sogar einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Werte feststellen. Erst im Anschluss können mögliche Sanktionen beschlossen werden.