Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat zwei umstrittene Gesetze verabschiedet. Das erste gibt dem Parlament die Vollmacht, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das zweite ermächtigt die Abgeordneten unter anderem, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen wiederum die Richter vor. In der dreistündigen Debatte hatten Abgeordnete der Opposition der Regierungspartei PiS vorgeworfen, mit dem Gesetz die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Das Gesetz stammt aus der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda.

Strittig an den Gesetzen ist etwa die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Iustitia, dem größten Richterbund Polens, zufolge, erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen. Außerdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern.

Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landers, Iustitia, warfen der PiS vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der Richterbund verkündete nach der Sitzung, er werde "die Menschenrechte bis zum letzten unabhängigen Richter verteidigen". In Warschau und anderen Städten kam es zu kleineren spontanen Protesten.

Bereits im Juli hatte die PiS drei Gesetze verabschiedet, die das Justizsystem reformieren sollten. Präsident Duda stoppte nach Protesten im ganzen Land zwei der drei Gesetze per Veto. Er begründete diesen Schritt damals mit Zweifeln an deren Verfassungsmäßigkeit. Doch auch die Gegenentwürfe, über die jetzt abgestimmt wurde, stellten Rechtsexperten und Opposition nicht zufrieden. Die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates sagte, die Änderungen des Präsidenten hätten nur "sehr begrenzte Verbesserungen" gegenüber den ursprünglichen Entwürfen gebracht. 

Nach der Zustimmung der Sejm müssen die Gesetze jetzt noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Beides gilt als sehr wahrscheinlich. Präsident Duda hatte das erste der drei Gesetze nach seiner Verabschiedung im Juli unterzeichnet.

Die Regierungspläne stoßen sowohl im Inland als auch in den USA und in der EU auf Widerstand. Die Venedig-Kommission kritisierte die Reformen. Sie stellten für die Unabhängigkeit von Polens Justiz "eine ernsthafte Gefahr" dar. Die Sorge vor staatlichem Einfluss auf Polens Gerichte treibt auch die EU-Kommission weiter um. Dudas Gesetze entsprächen nicht den EU-Standards, sagt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans nach vorläufiger Prüfung der Reformen.