ZEIT ONLINE: Frau Mienkowska, schafft Polen gerade den Rechtsstaat ab?

Renata Mienkowska: Ich fürchte ja. Das sieht man an den Reformen, die bereits durchgeführt wurden und die weiterhin geplant sind. Zuerst brachte die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Verfassungsgerichtshof unter ihre Kontrolle, damit sie auch weiterhin die Verfassung brechen kann, ohne jemals gestoppt zu werden. Jetzt passiert dasselbe mit dem obersten Gerichtshof. Damit können PiS-hörige Richter künftig über die Rechtmäßigkeit von Wahlen entscheiden. Sie haben überall ihre eigenen Leute.

ZEIT ONLINE: Gerade erst wurde Finanzminister Mateusz Morawiecki zum neuen Premierminister und löste die in der Bevölkerung beliebte Beata Szydło ab. Warum?

Mienkowska: Es gibt keinen unmittelbaren Grund. Vermutlich wurde Morawiecki zum neuen Premierminister, weil Jarosław Kaczyński, der mächtige PiS-Chef, noch für eine wirklich lange Zeit die Fäden ziehen und nach Szydło nun jemand anderen verbrauchen will. Morawiecki ist der Nächste, der für Kaczyńskis Entscheidungen geradestehen und sich von ihm einflüstern lassen soll. Es war kein Zufall, dass die Regierungsumbildung und die Justizreform fast gleichzeitig erfolgt sind. So dominiert der neue Premierminister die Medien, nicht die Reform.

ZEIT ONLINE: Die PiS beschließt viele Reformen spätnachts, wenn Opposition und Medienvertreter nicht mehr anwesend sind, um Kritik zu üben. Wie steht es um die politische Kultur?

Mienkowska: Leider gibt es keine politische Kultur. Die Opposition wollte sich zu Wort melden bei den Diskussionen zur Justizreform, man ließ sie aber nicht. Man drehte ihnen das Mikrofon ab. Es gibt keine institutionalisierte Oppositionsarbeit, wie es sie anderswo etwa durch ein starkes Schattenkabinett gibt. Für Kritik, die gehört wird, bleiben fast nur Demonstrationen. Viele Bürger weigern sich aber, ihren Protest von einer politischen Partei vereinnahmen zu lassen – und kommen dann nicht mehr. Es ist ein Teufelskreis.

ZEIT ONLINE: Allen Protesten zum Trotz liegt die PiS in aktuellen Umfragen noch immer bei 40 bis 45 Prozent.

Mienkowska: Ihr Erfolg ist leicht zu erklären: Einerseits ist da die soziale Wirtschaftspolitik: Familien werden finanziell unterstützt, das Pensionsalter wurde gesenkt. Der wichtigere Grund aber ist das patriotische Narrativ, das die Regierung schürt: Wenn wir mit der EU kämpfen, sind die in Brüssel die Bösen, die sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen wollen, und nicht etwa wir selbst, die wir die Verfassung brechen.

ZEIT ONLINE: Was ist mit dem Flüchtlingsthema?

Mienkowska: Der Westen sei am Ende und moralisch verfallen, sagt die Regierung. Er hätte die Terrorattacken selbst zu verantworten, weil die Grenzen geöffnet wurden. Polen hingegen hätte es vorausschauend gar nicht so weit kommen lassen.

Viele sehen Polen heute als starkes Bollwerk gegen die vermeintliche Islamisierung Europas, so wie 1683, als ein Heer unter polnischer Führung vor den Toren Wiens die Osmanen schlug. Und dieses Narrativ funktioniert. Ich komme aus einem kleinen Dorf, und die Leute glauben tatsächlich, dass die Abwesenheit von syrischen Flüchtlingen uns vor allen schlechten Dingen dieser Welt schützt.

Das hält Millionen von Polen aber nicht davon ab, nach England und in andere westliche Länder zu gehen, um dort zu arbeiten und das Geld nach Hause zu bringen. Das ist die polnische Scheinheiligkeit, die uns leider zu eigen ist. Auch wenn 85 Prozent angeben, praktizierende Katholiken zu sein, gibt es außerordentlich viel häusliche Gewalt und andere soziale Probleme. Auch mit Nächstenliebe und Solidarität ist es nicht weit her. Da stimmt irgendetwas nicht.