In der Affäre um eine mögliche russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl gibt es neuen Ärger für das Weiße Haus. Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat sich vor einem Gericht in Washington schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Flynn hatte demnach über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Januar führte.

In einer Stellungnahme sagte Flynn, er erkenne an, dass seine Handlungen falsch waren, und "arbeite daran, die Dinge richtigzustellen". Die Entscheidung, sich schuldig zu bekennen, habe er im besten Interesse für seine Familie und für das Land getroffen. Für sein Handeln übernehme er die volle Verantwortung. Wegen seiner Zusammenarbeit mit dem FBI wird Flynn kein Prozess eröffnet werden, der Richter Rudolph Contreras akzeptierte das Schuldbekenntnis.

Allerdings will Flynn lediglich Anweisungen befolgt haben: Ohne vor Gericht einen Namen zu nennen, belastete er einen engen Mitarbeiter des Präsidenten. Der ehemalige Sicherheitsberater sagte, ein hochrangiges Mitglied aus Trumps Übergangsteam habe seine Kontakte nach Russland gesteuert und ihn im Dezember vergangenen Jahres dazu aufgefordert, mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zu sprechen. Das Übergangsteam bereitete nach Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 die Präsidentschaft vor. Trump übernahm das Amt im Januar. Sonderermittler Robert Mueller bestätigte Flynns Darstellung: Der Ex-Sicherheitsberater habe im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Trump-Teams gehandelt.

Das Weiße Haus ließ durch den Anwalt Ty Cobb mitteilen, Flynns Aussage belaste niemanden im Weißen Haus. Außerdem seien die Falschaussagen Flynns als persönliche Fehlleistung zu werten: "Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn", hieß es in einer Stellungnahme.

Mueller hatte Flynn zuvor formell beschuldigt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. In der Anklage wird Flynn vorgeworfen, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht behauptet zu haben, er habe bei einem Treffen mit Kisljak in Washington nicht über Sanktionen gesprochen. Demnach bestritt er Ende Januar in einer Vernehmung durch das FBI, dass er bei dem Treffen darauf gedrängt habe, Russland solle moderat auf noch von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.

Die fragliche Konversation zwischen Flynn und Kisljak hatte im Dezember 2016 stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Obama. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Kisljaks Konversationen routinemäßig abgehört wurden. 

In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorstehen könnte und dieser möglicherweise mit den Behörden kooperiere. Auch das Geständnis lässt vermuten, dass er mit dem Sonderermittler zusammenarbeitet – was den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um mögliche Russland-Kontakte noch einmal massiv erhöhen könnte.

Flynn: Russland-Kontakte von Trump-Team gesteuert

Flynn ist eine der zentralen Figuren in der Untersuchung von FBI-Sonderermittler Mueller über die mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl und mögliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau. Im Februar war er nach nur drei Wochen im Amt wegen der verschwiegenen Kontakte zu Kisljak zurückgetreten. Seither stand Flynn immer wieder in der Kritik. Unter anderem kam ans Licht, dass er als Berater für einen türkischen Geschäftsmann tätig war, der wiederum Verbindungen zur Regierung in Ankara hatte. Seine Einnahmen durch die Dienste führte Flynn teilweise nicht in Dokumenten für das Weiße Haus auf.

Im Zuge von Muellers Ermittlungen waren bereits Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauter Rick Gates unter Hausarrest gestellt worden. Ein früherer außenpolitischer Berater von Trumps Wahlkampfteam bekannte sich früherer Falschaussagen gegenüber dem FBI schuldig und kooperiert mit den Ermittlern.