Zum Tag der Menschenrechte hat Amnesty International mehr Einsatz für verfolgte Menschenrechtler gefordert. "Menschenrechtsverteidiger bilden das Rückgrat der Freiheit: Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, leben ganze Gesellschaften in einem Klima der Angst und Willkür", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko. Am Sonntag jährt sich die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 69. Mal.

"Jetzt gilt es, diejenigen zu schützen, die weltweit friedlich diese universellen Rechte verteidigen und zu oft alleine mächtigen Staatsapparaten und bewaffneten Gruppierungen gegenüberstehen", forderte Beeko. Auch die deutsche Regierung müsse sich dafür einsetzen und klar auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen.

Weltweit wurden nach Angaben der Organisation im vergangenen Jahr über 280 Frauen und Männer ermordet, weil sie sich für die Rechte anderer einsetzten.

Amnesty kritisiert Ungarn wegen NGO-Gesetz

Kritik übte die Menschenrechtsorganisation am ungarischen Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. In Ungarn werden demnach Amnesty und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen als ausländische Agenten, Spione, Staatsfeinde oder Verräter stigmatisiert.

Nach dem im Juni verabschiedeten Gesetz müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen. Falls sie den ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, drohen ihnen Geldbußen und die Schließung. Amnesty begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission vom Donnerstag, wegen des Gesetzes ein Gerichtsverfahren gegen den Mitgliedsstaat Ungarn einzuleiten.

Mit dem NGO-Gesetz werde das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt, erklärte die Direktorin von Amnesty Ungarn, Júlia Iván. Die ungarische Amnesty-Sektion geht zusammen mit mehr als 20 anderen Organisationen vor Gericht gegen das Gesetz vor. Die ungarische Zivilgesellschaft hofft Iván zufolge auf die Solidarität Deutschlands und der anderen EU-Staaten, um dem "Albtraum" ein Ende zu bereiten, "in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden".