Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" und andere Milizen haben einem Bericht zufolge in Syrien und dem Irak mit Waffen und Munition aus Europa gekämpft. Zum diesem Ergebnis kommt eine dreijährige Untersuchung britischer Waffenkontrolleure der Organisation Conflict Armament Research (CAR). Finanziert hat den Bericht die EU und das deutsche Auswärtige Amt. Die Washington Post sowie WDR und NDR berichteten zuerst über die Untersuchung.

Die Kontrolleure haben mehr als 40.000 Waffen und Munitionsteile dokumentiert und anschließend ihre Herkunft nachrecherchiert. Laut ihrem Bericht stammt ein großer Teil der Waffen, die in Syrien und im Irak eingesetzt werden, aus der EU – insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. "Unsere Untersuchung zeigt die dynamischen Prozesse in Bürgerkriegssituationen wie in Syrien und wie vor allem Kleinwaffen über Nacht die Seiten wechseln", sagte Damien Spleeters, Leiter der CAR-Untersuchungen, zu WDR und NDR.

Länder wie die USA und Saudi-Arabien sollen demnach teils unter Missachtung von EU-Recht Rüstungsgüter in Osteuropa gekauft haben und sie in teilweise geheimen Operationen an ihre syrischen Verbündeten weitergereicht haben. Dazu zählt etwa die Freie Syrische Armee (FSA). Damit sollen die USA und Saudi-Arabien gegen das Endverbleibszertifikat verstoßen haben, wonach die Waffen bei ihren Streitkräften hätten verbleiben müssen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte der Washington Post, man nehme die Berichte über den Missbrauch der Waffen ernst.

Verstoß gegen Exportrichtlinien sorgt für Kritik

Auch der IS soll die Waffen eingesetzt haben – weil IS-Kämpfer sie entweder gekauft oder erbeutet hätten. Nach den Recherchen von NDR und WDR nutzten auch Dutzende andere Milizengruppen die in der EU produzierten Waffen und Munitionsteile.

Schon seit 2014 wüssten die betroffenen Rüstungsfirmen sowie die Regierungen in Rumänien und Bulgarien, dass der IS und andere Milizen ihre Waffen nutzten. Die betroffenen Regierungen wollte sich auf Anfrage von WDR und NDR nicht dazu äußern.

Der Grüne Europaabgeordnete Bodil Valero kritisierte das. "Wir brauchen Sanktionsmechanismen gegen diejenigen Staaten, die nicht den EU-Kriterien entsprechen" , sagte er zu WDR und NRD. Laut EU-Richtlinien ist es verboten, Waffen in Staaten zu exportieren, die die Menschenrechte missachten.