Knapp eine Woche nach seinem Besuch bei US-Außenminister Rex Tillerson in Washington D.C. hat der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine neue US-Außenpolitik von Deutschland und Europa gefordert. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, sagte Gabriel in einer Rede beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung.

Die "Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes – behütend sehen", beginne "zu bröckeln", sagte Gabriel weiter. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, "als ein Partner unter vielen". Das bedeute aber auch, "dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden".

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangte Gabriel. Notfalls seien "rote Linien" zu ziehen – unter Partnern, aber "an unseren eigenen Interessen orientiert". Als Beispiele nannte Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

Berlin - Gabriel fordert Neuausrichtung der Außenpolitik Außenminister Sigmar Gabriel hat für ein eigenständigeres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert. Es sei außerdem wichtig, den Zerfall der EU aufzuhalten. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Gabriel warnte auch vor weitreichenden Konsequenzen für den Fall, dass die USA Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen sollten. Eine Lösung der Jerusalem-Problematik könne nur durch direkte Verhandlungen gefunden werden. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten", sagte Gabriel.

Gabriel: Iran-Deal schützt vor möglichem Krieg

Der Außenminister warnte überdies davor, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen, wie Trump es erwägt. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren. "In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren", sagte Gabriel. Die Bundesregierung müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege, und eine selbständigere USA-Politik entwickeln.

Für Europa gelte: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer." Europa müsse in der sich verändernden Weltordnung eine viel größere Rolle spielen. "Nur wenn die EU ihre eigene Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben", sagte Gabriel. Europa sei derzeit kein echter Faktor in der Welt. Eine Werteorientierung Deutschlands und Europas werde nicht reichen.

Als treibende Kräfte in Europa sieht Gabriel demnach Deutschland und Frankreich. Allerdings sagte er auch: "In Finanzfragen würde ich mir wünschen, dass die Franzosen etwas deutscher werden." Dafür müsse Deutschland in Sicherheitsfragen französischer werden. Mit Europa könne es nur vorangehen, wenn Deutschland und Frankreich sich auf "gemeinsame Orientierungspunkte" verständigten. "Die Richtung muss stimmen. Über die Route, aber auch über konkrete Inhalte wird noch viel zu reden sein."