Türkei - Deutsche Journalistin Meşale Tolu kommt frei Die in der Türkei inhaftierte Journalistin Meşale Tolu kommt nach sieben Monaten Untersuchungshaft unter Auflagen frei. Da der Prozess weitergeführt wird, darf Tolu das Land nicht verlassen. © Foto: Stefan Puchner/dpa

Die deutsche Journalistin Meşale Tolu kommt nach mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft frei. Das entschied das zuständige Gericht in Istanbul und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Mit Tolu werden auch fünf weitere inhaftierte Angeklagte unter Auflagen freigelassen. Nach Angaben der Linken-Politikerin Heike Hänsel, die das Verfahren im Gerichtssaal mitverfolgt, darf Tolu die Türkei nicht verlassen und muss sich jede Woche bei den Behörden melden.

In dem Verfahren wird Tolu und insgesamt 17 weiteren Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder der linksextremen MLKP zu sein. Diese Organisation gilt in der Türkei als Terrororganisation und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum Auftakt des Verfahrens am 11. Oktober hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen, dennoch mussten sie in Untersuchungshaft bleiben.

Dass es diesmal anders sein könnte, hatte Tolus Vater Ali Riza Tolu bereits am Morgen vor dem Verhandlungstag gehofft. "Ich bin überzeugt, dass meine Tochter dieses Mal freikommt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die leichte diplomatische Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung fordert seit Monaten die Freilassung aller Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist bereits frei, der Welt-Korrespondent Deniz Yücel dagegen sitzt noch im Gefängnis.

Tolu wurde am 30. April in ihrer Wohnung in Istanbul von Antiterrorpolizisten festgenommen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Am ersten Verhandlungstag im Oktober hatte sie noch von ihrer Festnahme berichtet: "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen", sagte sie damals.

Prozessbeobachterin Hänsel zufolge sagte Tolu diesmal nur wenige Sätze. Sie habe ihre Freilassung und einen Freispruch gefordert, gefolgt von einem Vortrag ihrer Anwälte, wonach die Ulmer Journalistin nur ihre Arbeit getan habe. Tolu habe einen "sehr hoffnungsvollen Eindruck" gemacht, sagte Hänsel.

Die Linken-Politikerin konnte sich zu Beginn des Prozesstages einen der wenigen Plätze sichern. Zuvor waren die meisten türkischen und deutschen Journalisten ausgeschlossen worden. Der Raum sei zu voll, hieß es von türkischen Sicherheitskräften, größere Säle seien belegt. 

"Keine komplett gute Nachricht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Nachmittag, sie sei erleichtert über die Freilassung Tolus: "Das ist eine einerseits gute Nachricht im Blick auf die Tatsache, dass sie wohl freikommen wird." Andererseits sei es "natürlich noch keine komplett gute Nachricht, weil sie das Land nicht verlassen darf und auf der anderen Seite auch der Prozess noch weitergeführt wird", so Merkel.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, mit dem heutigen Prozesstag sei ein "erster, großer Schritt gemacht". Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte, die Freilassung Tolus sei längst überfällig: "Ebenso wie unzählige weitere in der Türkei inhaftierte Journalistinnen und Journalisten hat Meşale Tolu unschuldig und zu Unrecht im Gefängnis gesessen. (...) Die Verfahren gegen sie und ihren Ehemann sowie alle anderen aus politischen Gründen in Haft befindlichen Journalistinnen und Journalisten müssen unverzüglich eingestellt werden."