Die USA werden Jerusalem als offizielle Hauptstadt von Israel anerkennen, sagte US-Präsident Donald Trump in Washington. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump. Zudem kündigte er in seiner Rede an, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen. Er werde das US-Außenministerium anweisen, die Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu treffen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte er.

Der Status Jerusalems ist eine der strittigsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und 1980 annektiert; zudem erklärte die Regierung ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Die Palästinenser betrachten ihrerseits den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind daher bislang in Tel Aviv angesiedelt. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung Trumps als "historisch". Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Mit dem Umzug der Botschaft löst Trump eines seiner Wahlkampfversprechen ein. Die Botschaft werde, sobald sie fertiggestellt sei, ein Ort des Friedens sein, sagte Trump. Die endgültigen Grenzen der israelischen Souveränität in der Stadt müssten im Rahmen abschließender Verhandlungen geklärt werden. Trump betonte, mit der Entscheidung ergreife er keine Partei im Nahost-Konflikt. Dies müssten Israelis und Palästinenser selbst lösen. Er sei bereit, eine Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen, sofern sie denn von den betroffenen Parteien mitgetragen werde. 

Weltweite Proteste

Trump sagte außerdem, seine Regierung stehe für Frieden und Sicherheit in der Region ein. Daher werde auch Vize-Präsident Mike Pence in den kommenden Tagen in die Region reisen, um Gespräche mit allen Konfliktparteien zu führen.

Der US-Kongress hatte 1995 die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beschlossen. Trumps Vorgänger nutzten jedoch stets eine Klausel, die es ermöglicht, den Schritt um weitere sechs Monate zu verschieben. Auch Trump hatte den Aufschub in seiner fast einjährigen Amtszeit einmal gebilligt.

Die schon am Dienstag bekannt gewordenen Pläne Trumps sorgten weltweit für Aufruhr. Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit für kommende Woche zu einem Sondergipfel ein, Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Unter anderem China, Deutschland und Großbritannien warnten davor, den Status von Jerusalem zu ändern.

Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und drohte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Palästinensische Gruppierungen riefen zu mehrtägigen Protesten auf, die radikalislamische Hamas drohte mit einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada. Das US-Außenministerium rief daher in einem Schreiben an alle Vertretungen dazu auf, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Israel, Jerusalem und das Westjordanland bis zum 20. Dezember zu verschieben.

Am Freitag befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung der USA. Das Treffen soll der japanischen Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats zufolge um 10 Uhr Ortszeit beginnen.