Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie zwölf Republikaner dagegen. Bei der Reform handelt es sich um eines der wichtigsten Reformprojekte der aktuellen US-Regierung und um die größte US-Steuerreform seit 30 Jahren.

Zunächst hatte es Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus gegeben. Wegen eines Verfahrensfehlers musste deswegen zum zweiten Mal abgestimmt werden. Trump will das Gesetz nun noch im Tagesverlauf unterzeichnen.

Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, werden Unternehmen massiv entlastet. Die Körperschaftsteuer soll von 35 auf 21 Prozent sinken, Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Der Präsident selbst zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Er sehe darin "Raketentreibstoff" für die US-Wirtschaft. "Ich habe dem amerikanischen Volk große, wunderschöne Steuersenkungen zu Weihnachten versprochen. Nach der letzten Abstimmung über dieses Gesetz ist es genau das, was sie bekommen", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. "Amerika ist wieder auf der Siegerstraße, und wir wachsen wie niemals zuvor." Die Amerikaner könnten wieder sicher sein, dass die besten Tage noch vor ihnen lägen.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Insgesamt könnte die Staatsverschuldung Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar steigen. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion. Umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

Neben den Steuererleichterungen zieht eine Passage des Reformpakets auf die Demontage der Gesundheitsreform Obamacare ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart – aber ersten Schätzungen zufolge könnten bis zu 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz sein.

Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht. Der Demokrat Charles Schumer nannte es eine Schande. Auch in Umfragen ist das Vorhaben unbeliebt.

Trump indes wies am Mittwoch auf Twitter alle Kritik zurück: Die Ergebnisse würden schon bald für sich selbst sprechen. An der Börse hatte die bereits bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für steigende Kurse gesorgt.