Die USA werden sich nicht weiter an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN) beteiligen. Auch die bereits verabschiedete Flüchtlingsvereinbarung lehnt die US-Regierung ab. Das teilte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen nach eigenen Angaben dem UN-Generalsekretär, António Guterres, mit.

Die Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen, die nicht vereinbar sind mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA und den Einwanderungsgrundsätzen der Regierung von Trump", heißt es in der Mitteilung der US-Vertretung. US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zu beenden.

Im September 2016 hatten alle 193 Mitgliedstaaten in der UN-Vollversammlung einstimmig entschieden, Flüchtlinge und Migranten besser zu schützen. Die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sollten zudem besser unterstützt werden. Auch die USA, damals noch unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, hatten der Erklärung zugestimmt.

Die Vereinbarung ist die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll. Sie ist rechtlich nicht bindend.  

"Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen"

Laut der US-amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley werde die US-Regierung Flüchtlinge und Migranten auch weiter unterstützen. "Kein Land hat mehr getan als die USA und unsere Großzügigkeit wird andauern", wird Haley in der Mitteilung zitiert. Über Einwanderungsfragen müssten die USA jedoch selbst entscheiden. "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf." 

Donald Trump hatte das allgemeine Flüchtlingsprogramm in den USA kurz nach Amtsübernahme per Dekret gestoppt. Zudem hatte er bereits einige Male Einreiseverbote für Flüchtlinge verhängt. Die USA nehmen im Vergleich zu Europa nur wenige Flüchtlinge auf. Bis Ende September waren es 2017 ingesamt 27.000, im gesamten Jahr 2016 hingegen 97.000 Menschen.