Äthiopien hat die Freilassung aller politischen Gefangenen beschlossen. Wie der äthiopische Premierminister, Hailemariam Desalegn, mitteilte, sollen die derzeit laufenden Verfahren gegen politische Gegner annulliert und die bereits verurteilten Gefangenen freigelassen werden.

Desalegn zufolge soll die Freilassung die "nationale Versöhnung vorantreiben" und die "Demokratie stärken". Das berüchtigte Gefängnis Makelawi, in dem in der Vergangenheit laut Berichten wiederholt gefoltert wurde, werde geschlossen und zu einem Museum umgewandelt, sagte Desalegn. Wann genau die Inhaftierten freigelassen würden, ließ er offen.

Seit es 2016 in der Provinz Oromia zu Protesten kam, sitzen mehrere Tausende Insassen in Gefängnissen. Oppositionelle und Journalisten müssen Strafen befürchten. Auch die Oppositionsführer Merera Gudina und Bekele Gerba sind aktuell inhaftiert. In dem Land mit etwa 100 Millionen Einwohnern am Horn von Afrika ist die Opposition seit 2015 nicht mehr im Parlament vertreten.

In den vergangenen Monaten kam es zu regierungskritischen Demonstrationen in den Provinzen Oromia und Amhara. Dabei wurde die Infrastruktur des Landes teilweise blockiert, Gewerbe und Universitäten mussten schließen. Schließlich rief die Regierung in Addis Abeba den Ausnahmezustand aus.

Menschenrechtsgruppen und die Opposition hatten schon lange dazu aufgerufen, politische Gefangene freizulassen. Sie werfen der Regierung vor, Vorwürfe gefälscht und Gefangene eigentlich wegen ihrer politischen Ansichten inhaftiert zu haben. "Das harte Durchgreifen führte dazu, dass die politische Opposition willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren", teilte Amnesty International mit. Auch würden Persönlichkeitsrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, beschnitten.