Das türkische Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei prominenten Journalisten angeordnet. Es entschied mit knapper Mehrheit, dass der anhaltende Verbleib von Mehmet Altan und Şahin Alpay in Untersuchungshaft ihre Rechte verletze. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Fälle haben und auch für den inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel von Bedeutung sein.

"Dieses Urteil, das auf den ersten Antrag seit dem gescheiterten Putschversuch erfolgt, kann einen Präzedenzfall für andere Prozesse setzen", sagte Alpays Anwalt Veysel Ok laut Hürriyet Daily News. Auch Yücel ist Oks Mandant. Der Anwalt sagte, er hoffe, dass die Entscheidung "der erste Schritt zu einer Stärkung des Rechts auf Meinungsfreiheit" sein werde.

Erol Önderoğluv von der Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass das Urteil "ein gutes Beispiel für die Dutzenden Journalisten setzt, die seit Verhängung des Ausnahmezustands willkürlich inhaftiert worden sind". Er hoffe, dass sich die untergeordneten Instanzen an das Urteil halten, und die Regierung "die missbräuchliche Festnahme von Journalisten" beende, sagte Önderoğlu der Nachrichtenagentur AFP.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wurden in der Türkei zahlreiche Journalisten festgenommen und oft monatelang in Untersuchungshaft gehalten – ohne Anklage und ohne Anhörung. Nach der Freilassung von Alpay und Altan weiß ZEIT ONLINE noch von 149 weiteren Journalisten, die in türkischer Haft sitzen.

Verfassungsgericht hat auch Beschwerde Yücels vorliegen

Alpay saß seit 18 Monaten ohne Urteil in Haft. Er und Altan hatten deshalb zusammen mit dem Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay Beschwerde eingereicht. In Kürze soll das Verfassungsgericht auch über eine Beschwerde Yücels entscheiden, der seit vergangenem Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

Alpay war Kolumnist der Zeitung Zaman, die als Sprachrohr der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen galt. Die Gülen-Bewegung wird für den Putschversuch verantwortlich gemacht, 55.000 mutmaßliche Anhänger sitzen in Haft. Zaman war im März 2016 unter Aufsicht der Regierung gestellt worden, nach dem Putschversuch wurde die auflagenstarke Zeitung geschlossen.

Mehmet Altan ist Ökonom und Autor. Er ist zusammen mit seinem Bruder Ahmet Altan und der renommierten Kolumnistin Nazlı Ilıcak angeklagt, vor dem Putsch verdeckte Botschaften in den Medien verbreitet zu haben. Der dritte Beschwerdeführer Günay ist Leiter der Buchbeilage von Cumhuriyet, auch ihm wird Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er wurde jedoch schon vor Monaten aus der U-Haft entlassen.