Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die "jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen" in der Türkei ließen "keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu", sagte Macron bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Paris. Möglich sei aber eine "Partnerschaft" mit der Türkei. Erdoğan wiederum sagte, das Warten auf einen EU-Beitritt habe die Türkei "ermüdet". "Man kann nicht ständig um einen Eintritt in die EU bitten", sagte der türkische Präsident.

Erdoğans Besuch in Frankreich ist der erste seit dem gescheiterten Putsch vor anderthalb Jahren. Vor seiner Reise hatte der türkische Präsident noch die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben. Die Zusammenarbeit sei von "entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden", sagte Erdoğan.

Macron hatte vor dem Besuch angekündigt, sich bei Erdoğan für die Menschenrechte und die Freilassung von Journalisten einsetzen zu wollen. Dies habe er auch getan, sagte der französische Präsident. Er habe die Türkei aufgerufen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und habe Erdoğan seine Sorge über die Anklagen gegen Professoren und Studenten der Galatasaray-Universität in Istanbul und von inhaftierten Journalisten mitgeteilt. Die Akademiker hatten einen offenen Brief von Intellektuellen unterzeichnet, in dem das Vorgehen des Staates gegen die Kurden kritisiert wird.

Erdoğan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und erneuerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz seine Vorwürfe an Oppositionelle. Terrorismus entstehe nicht von selbst, sagte er. "Terror und Terrorismus haben Gärtner", sagte der Staatschef. "Diese Gärtner sind die Leute, die als Denker angesehen werden. Sie bewässern durch ihre Kolumnen in den Zeitungen", sagte Erdoğan. "Und eines Tages tauchen diese Leute dann als Terroristen vor dir auf."

Türkei – ein unverzichtbarer Partner?

Das Vorgehen der Türkei seit dem Putschversuch hat die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stark belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im September im Bundestagswahlkampf gar gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Macron hingegen nannte die Türkei bislang einen "unverzichtbaren Partner".

In Paris war der Besuch Erdoğans von Kritik und Protest begleitet: Die französischen Kommunisten nannten den türkischen Staatschef einen Diktator und seinen Besuch eine Provokation. Erdoğan gehe erbarmungslos gegen die kurdische Minderheit vor und habe Chaos im Land gestiftet. Reporter ohne Grenzen protestierte vor der türkischen Botschaft in Paris. Die Organisation sprach von einer "Spirale der Repression" in der Türkei und forderte die Freilassung inhaftierter Reporter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen hatten Macron vor dem Besuch aufgefordert, Erdoğan zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller, Menschenrechtler und Journalisten zu drängen. Macron müsse deutlich machen, "dass die Verteidiger der Menschenrechte keine Terroristen sind", teilte Amnesty mit. Im vergangenen Jahr waren mehrere Aktivisten in der Türkei verhaftet worden, darunter auch der Amnesty-Vorsitzende Taner Kılıç, der sich weiter vor Gericht verantworten muss.

Erdoğan macht Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten mit für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Er sieht in ihnen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch mehr als 55.000 Menschen festgenommen, mehr als 140.000 wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert. Seit März 2017 dokumentiert ZEIT ONLINE die Namen aller Journalisten, die in türkischen Gefängnissen sitzen, darunter Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Derzeit sind 151 Fälle bekannt.