Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das deutsch-türkische Treffen zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu als gut und wichtig bezeichnet, zugleich aber vor "schmutzigen Deals" gewarnt. Die aktuelle Charmeoffensive der türkischen Regierung sei nicht die Folge einer Kurskorrektur, sondern habe mit schlechten wirtschaftlichen Aussichten und politischer Isolation des Landes zu tun.

Özdemir sagte, dass der seit fast einem Jahr in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan als "persönliche Geisel" gehalten werde. "Dem Geiselnehmer für die Freilassung der Geisel zur Belohnung eine Panzerfabrik zu bauen, wäre eine komplett absurde Logik", sagte 52-Jährige, der heute bekannt gab, nicht für den Fraktionsvorsitz der Grünen zu kandidieren.

Er bezieht sich dabei auf die Aussagen Gabriels in einem Interview mit dem Spiegel. Darin sagte Gabriel, dass die Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt worden seien und dies auch so bleibe, solange Deniz Yücel nicht freigelassen wird. Der Journalist sitzt seit Februar 2017 wegen Terrorvorwürfen in türkischer Untersuchungshaft.

Özdemir forderte die Bundesregierung auf, der Türkei klarzumachen: "Solange (…) rechtsstaatliche Mindeststandards nicht eingehalten werden, Oppositionelle und kritische Journalisten aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen und der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird, so lange wird es keine Normalisierung der Beziehung, keine Ausweitung der Zollunion mit der EU und erst Recht keine Waffenlieferungen geben."

Das Treffen zwischen Gabriel und Çavuşoğlu fand in Gabriels niedersächsischer Heimatstadt Goslar statt. Darin beschlossen sie, den Dialog zwischen beiden Ländern stärken zu wollen. Im November des vergangenen Jahres war Gabriel einer Einladung des türkischen Außenministers nach Antalya gefolgt. Seitdem ist es wieder zu einer Annäherung zwischen der Türkei und Deutschland gekommen.

Zudem wurden Peter Steudtner und Meşale Tolu aus der Haft entlassen. Den beiden deutschen Staatsangehörigen wird Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Steudtner und Tolu waren über mehrere Monate in türkischer Haft.