Nach Rechtsstreitigkeiten um das Einreiseverbot muss die US-Regierung erneut eine Niederlage in der Einwanderungspolitik hinnehmen: Donald Trump kann Barack Obamas Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) zum Schutz junger Migranten nicht wie geplant im März auslaufen lassen. Ein US-Bundesrichter in San Francisco hat die Entscheidung vorerst blockiert.

Daca betrifft knapp 800.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Sie werden als "Dreamers" (Träumer) bezeichnet. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis– die sich bislang unbegrenzt verlängern lassen – jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Die Dreamers, von denen etliche Studenten sind,  gehören zu den insgesamt elf Millionen illegal Eingewanderten, die dauerhaft in den USA leben.  

Trump ist gegen das Dekret. Er hatte es im September für ungültig erklärt und den Kongress aufgefordert, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für die "Dreamers" zu finden. Bis dahin sollen keine neuen Anträge mehr geprüft werden. Diejenigen, die bereits Schutzstatus genießen, dürfen zunächst bleiben. Gibt es bis zum Ablauf der Frist keinen Kompromiss, verlieren die "Dreamers" ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.

Richter William Alsup wendet sich mit seiner Entscheidung nicht gegen den Plan, das Dekret auslaufen zu lassen. Er sieht die Aussetzung des Programms in der Zeit bis zur gesetzlichen Regelung aber als schädlich für die Betroffenen an. Daher urteilte er, die Regierung müsse es wieder in Kraft setzen.  

Der geplante Daca-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik ausgelöst. Für die meisten Dreamers sind die USA das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für sie bedeuten, in einem fremden Land neu anfangen zu müssen.

Stunden vor dem Urteil hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln. Dabei hatte er in Aussicht gestellt, den Daca-Schutz zu gewähren, wenn er dafür die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen könne. "Wie ich heute sehr klargemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch eine Mauer an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher Daca-Regelung sein muss", twitterte Trump nach dem Treffen. Die Demokraten wollten sich auf den Deal nicht einlassen; nach dem Gerichtsurteil muss Trump darauf verzichten.