Die US-Regierung geht gegen die Entscheidung eines Gerichts vor, nach der sie ein Schutzprogramm für junge Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Das Justizministerium legte am Dienstag Berufung ein. Zugleich will die Regierung den Obersten Gerichtshof in dem Fall anrufen.

Das Gericht in San Francisco hatte am 9. Januar entschieden, dass die Regierung das sogenannte Daca-Programm nicht auslaufen lassen darf, bevor nicht alle Rechtsstreitigkeiten geklärt sind. Zehn Bundesstaaten hatten gegen die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung geklagt. Richter William Alsup wendet sich mit seiner Entscheidung nicht gegen den Plan, das Dekret auslaufen zu lassen. Er sieht die Aussetzung des Programms in der Zeit bis zur gesetzlichen Regelung aber als schädlich für die Betroffenen an. Daher urteilte er, die Regierung müsse es wieder in Kraft setzen.

Daca steht für Deferred Action for Childhood Arrivals. Das Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen vorläufigen Schutzstatus. Somit bewahrt es die als Dreamer (Träumer) bezeichnete Gruppe vor einer Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind vom Daca-Programm rund 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern zahlen.

Trump hatte im September vergangenen Jahres entschieden, das Programm, das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war, auszusetzen. Er räumte dafür eine Frist von sechs Monaten ein und forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Trump will Daca voraussichtlich nur unter der Voraussetzung fortsetzen, dass die Demokraten der Finanzierung einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze zustimmen.