Weltwirtschaftsforum - Merkel wirbt für starkes Europa In Davos sprach sich die Bundeskanzlerin für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aus. Sie warnte außerdem vor den möglichen Folgen von Protektionismus. © Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Gefahren durch Nationalismus und Protektionismus gewarnt. "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter führt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen", sagte sie. Wenn die Mechanismen des internationalen Handels mal nicht reziprok oder fair empfunden würden, "müssen wir multilaterale Lösungen finden und nicht nationale". Das sei auch eine Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Merkel wandte sich damit gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump, den sie aber nicht namentlich erwähnte. Trump wird ebenfalls an dem mehrtägigen Treffen internationaler Wirtschafts- und Politikeliten teilnehmen. Kurz vor seiner Abreise in die Schweiz hatte Trump noch Strafzölle gegen China verhängt. "Seit dem Römischen Reich und der Chinesischen Mauer wissen wir, reine Abschottung reicht nicht", sagte Merkel.

Digitalisierung als Herausforderung

Merkel nannte in ihrer Rede die Digitalisierung als große Chance und Gefahr für Gesellschaften im 21. Jahrhundert. Auf der einen Seite dominierten US-Konzerne den Markt. In anderen Ländern wie China gebe es eine sehr enge Verflechtung zwischen Staat und Unternehmen. Europa habe seine Position zwischen diesen beiden Extrembeispielen hingegen noch nicht gefunden. "Die Gefahr, dass wir zu langsam sind und die Welt über uns hinweg rollt, während wir uns noch ganz  philosophisch fragen, wem unsere Daten gehören, ist groß."

Wenn es nicht gelinge, breite Schichten der Bevölkerung bei dem Fortschritt mitzunehmen, drohe ein Auseinanderbrechen der Gesellschaften: "Wenn uns das nicht gelingt, wird es uns gehen wie im frühen Kapitalismus mit den Maschinenstürmen."

Erwartet worden war, dass die Kanzlerin eine große europapolitische Rede halten würde, als Antwort auf die Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte schon vor Monaten seine Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Einigung vorgelegt. 

Die Kanzlerin lobte Macrons Engagement. Seine Wahl habe Schwung gebracht. Zu den Vorschlägen den Franzosen äußerte sie sich jedoch nicht direkt. Sie befürwortete den Schutz der Außengrenzen und eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen eines europäischen Währungsfonds, allerdings ohne die Risiken zu vergemeinschaften. Ebenso lobte sie die neue europäische Verteidigungszusammenarbeit. Man habe sich zu lange auf die USA als Sicherheitsgarant verlassen. "Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen."

Macron und Merkel warnen vor Rechtspopulisten

Zwei Stunden nach Merkel sprach auch Macron in Davos. Er forderte eine Zehn-Jahres-Strategie für die Neuaufstellung Europas. "Ich hoffe, dass wir zusammenarbeiten werden, um diese Strategie für zehn Jahre bis Ende dieses Jahres zu haben", sagte Macron. Europa müsse eine Rolle spielen gegenüber China und den USA. Er nannte als Themen unter anderem die Migrationspolitik, Energie, Verteidigung oder Investitionen.

Macron sprach sich dafür aus, bei der Zusammenarbeit in Europa unterschiedliche Geschwindigkeiten zuzulassen. "Wir brauchen mehr Ehrgeiz", sagte der 40-Jährige. Falls einige Partner zusammen vorangehen wollten, dürften sie nicht von anderen daran gehindert werden. Macron stellte zudem die Wirtschaftsreformen in seinem Heimatland vor und warnte vor internationalem Steuer- und Sozialdumping.

Macron und die Kanzlerin warnten vor dem Rechtspopulismus, dieser sei "Gift" für die Gesellschaft, sagte Merkel. Macron appellierte, die Globalisierung müsse für alle Gewinne abwerfen, sonst drohe in Frankreich in wenigen Jahren ein Wahlsieg der Rechtsnationalen.