Deniz Yücel hat einen Tauschhandel zwischen Deutschland und der Türkei für seine Freilassung abgelehnt. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde. Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Yücel sprach sich auch gegen einen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte Yücels Fall kürzlich in Zusammenhang mit Rüstungsexporten gebracht. Die Türkei sei zwar Nato-Partner, "trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist", hatte Gabriel dem Spiegel gesagt. Später hatte er aber betont, dass damit nicht gemeint sei, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigte. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", sagte Gabriel.

In dem Interview sagte Yücel, dass es ihm gut gehe. Seine Isolationshaft – "eine Foltermethode" – sei zwar nicht aufgehoben, aber gelockert worden. "Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum." Auf die Frage, warum es immer noch keine Anklageschrift gegen ihn gebe, sagte der deutsch-türkische Journalist: "Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

Mit Blick auf die von der Regierung in Ankara stets betonte Unabhängigkeit der Justiz fügte Yücel hinzu: "Es ist eine Lüge, dass die türkische Regierung in meinem Fall und im Fall vieler türkischer Kollegen bloß interessierter Beobachter sei." In Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ans türkische Verfassungsgericht habe sich das Justizministerium den Vorwürfen aus dem Hafturteil gegen Yücel angeschlossen. "Die Regierung ist kein Zuschauer, sie ist Partei, auch ganz offiziell."

Fünf Journalisten zu Haftstrafen verurteilt

Dass die türkische Justiz auch weiterhin hart gegen die Presse vorgeht, zeigt auch der Fall von fünf Journalisten, die nun in Istanbul wegen "Terrorpropaganda" zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Ragip Duran, Ayşe Düzkan, Mehmet Ali Çelebi und Hüseyin Bektaş müssen demnach jeweils für 18 Monate ins Gefängnis. Grund sei ihre Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die im Oktober 2016 verbotene prokurdische Zeitung Özgür Gündem. Der Chefredakteur der Zeitung, Hüseyin Akyol, wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die fünf Journalisten bleiben laut der Organisation Reporter ohne Grenzen bis zu einem Berufungsurteil, das in einigen Monaten erwartet wird, auf freiem Fuß.

Yücel äußerte sich auch zu einem kürzlich erlassenen Notstandsdekret, wonach Menschen in Untersuchungshaft, die wegen Terror- oder Putschversuchen angeklagt sind, demnächst in Gefangenenuniform vor Gericht erscheinen sollen. "Was mit dieser Maßnahme bezweckt wird, ist glasklar: öffentliche Demütigung und Vorverurteilung. Mir ist persönlich egal, wie irgendwelche putschistischen Ex-Offiziere darauf reagieren", sagte er. "Aber ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen."

Für die Solidarität, die seine Inhaftierung ausgelöst hat, bedankte sich Yücel. Er sei allen sehr dankbar, die ihm die Sorge genommen hätten, im Gefängnis in Vergessenheit zu geraten. Ausdrücklich nannte er die Welt, den Axel-Springer-Verlag, den Freundeskreis #FreeDeniz und Kollegen aus anderen Redaktionen. "Und ganz besonders dankbar bin ich den vielen Menschen, die mir schreiben, selbst wenn mir nur wenige Briefe zugestellt werden."

Yücel wird "Terrorpropaganda" vorgeworfen

Yücel wurde am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen. Am 27. Februar wurde wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" und der "Aufwiegelung der Bevölkerung" Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

"Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall", hatte zuletzt erneut der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gesagt. Der Streit um den Journalisten "vergiftet unsere Beziehungen", er könne sich aber deswegen nicht in die Angelegenheiten der unabhängigen Justiz einmischen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Yücel vorgeworfen, ein "deutscher Agent" und ein "Terrorist" zu sein.

In der Folge des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand. Seitdem verstärkte das Land unter anderem die staatliche Repression gegen Journalisten. Mehr als 100 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Außerdem sitzen mehr als 150 Journalisten im Gefängnis.