Die Trump-Regierung plant einem Bericht des britischen Guardian zufolge, ihre Nuklearwaffenpolitik zu lockern und kleine Atomsprengköpfe für Trident-Raketen zu entwickeln. Das berichtete Jon Wolfsthal, der Barack Obama in Sachen Rüstungskontrolle und Nichtweitergabe von Atomwaffen beriet, nachdem er den jüngsten Gesetzesentwurf einsehen konnte. Es würde sich um die erste Gesetzesänderung in der Atomwaffenpolitik nach acht Jahren handeln.

Wolfsthal sagte, der jüngste Entwurf sehe vor, die Trident-D5-Raketen mit einem Atomsprengkopf zu versehen, um Russland davon abzuhalten, taktische Sprengköpfe bei einer möglichen Eskalation des Konflikts in Osteuropa einzusetzen. Dieses Vorhaben wäre deutlich aggressiver als das Ziel der Obama-Regierung, die Rolle von Atomwaffen in der Verteidigungspolitik zu reduzieren.

Waffenkontrollexperten kritisieren, handlichere Atomwaffen machten einen Atomkrieg viel wahrscheinlicher – insbesondere in den Händen eines US-Präsidenten, den sie als sprunghaft und unberechenbar einstufen. 

Der Gesetzesentwurf sieht Wolfsthal zufolge auch vor, Atomwaffeneinsätze in noch mehr Situationen zu erlauben als bisher – etwa gegen ein Land, das einen nichtnuklearen Angriff mit vielen Toten verursacht oder bei einem Angriff gegen wichtige Infrastruktur oder Atomwaffenkontrolleinrichtungen. Der Entwurf soll dem Guardian zufolge nach Donald Trumps Rede zur Lage der Nation Ende Januar veröffentlicht werden.

Wolfsthal sagte, die US-Regierung wolle erneut einen atomaren Marschflugkörper entwickeln, der vom Meer aus gestartet werden kann – als Gegenstück zu einem nuklearen Marschflugkörper, den Russland den USA zufolge entwickelt hat. Beide Waffen würden ein Nuklearabkommen von 1987 verletzen.

Pentagon will Nordkorea, Russland und China abschrecken

Die ursprüngliche Version des Gesetzesentwurfs habe eine noch aggressivere Politik vorgesehen, sagte Wolfsthal der Zeitung zufolge. "Der Abschlussentwurf ist schon ein Schritt zurück; er beinhaltet nicht mehr ganz so viele schreckliche Pläne wie die ersten Entwürfe. Doch er ist immer noch schlecht." Die Verantwortlichen hätten ihm gegenüber argumentiert, die Lockerung sei dazu gedacht, Russland, Nordkorea und China abzuschrecken.

Daryl Kimball, der Direktor der Vereinigung für Waffenkontrolle in den USA, kritisierte, die Entwicklung neuer Atomwaffen in den USA sei "gefährlich" und erinnere an die Mentalität des Kalten Krieges. "Die USA besitzen bereits ausreichend Atomwaffen und es gibt keinen Beweis dafür, dass handlichere Waffen Gegner besser abschrecken oder sie zu anderen Entscheidungen verleiten", schreibt er auf der Website Arms Control Today.

"Selbst wenn nur wenige dieser Waffen zum Einsatz kämen, wären die Folgen katastrophal", so Kimball. "Es ist unnötig, als Reaktion auf asymmetrische Bedrohungen mit Atomangriffen zu drohen. Das macht es für andere Länder nur leichter, ihre Verteidigungspolitik ebenfalls übermäßig auf Atomwaffen zu stützen."