Die US-Regierung geht gegen die Legalisierung von Marihuana vor und nimmt damit eine Richtlinie der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama zurück, wonach die einzelnen US-Staaten über ihre Cannabis-Politik selbst entscheiden können. Künftig obliegt dies nun erneut den Staatsanwälten, die darüber entscheiden müssen, ob sie sich an das Verbot auf Bundesebene oder an die liberaleren Gesetze in ihren Bundesstaaten halten.

"Den Willen der Wähler missachtet"

Der Besitz von und der Handel mit Marihuana ist in den USA auf Bundesebene nach wie vor illegal. In der Direktive aus dem Jahr 2013 hieß es aber, dass die Bundesregierung in Washington der Legalisierung in den einzelnen Staaten nicht im Weg stehen wird – solange die Droge nicht in jene Teile des Landes gelange, in denen sie nicht erlaubt ist, und auch nicht an Kinder verkauft werde.

Einer der acht Staaten, die Marihuana zum Freizeitkonsum legalisiert haben, ist Colorado. Dessen republikanischer Senator Cory Gardner, warf Justizminister Jeff Sessions vor, den Willen der Wähler in verschiedenen US-Staaten mit Füßen zu treten. Mit seiner Vorgabe würde der Parteifreund dem widersprechen, was er ihm noch vor seiner Amtsvereidigung gesagt habe. Er sei bereit, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um gegen diesen Schritt vorzugehen, twitterte Gardner.

Ungeachtet solcher mutmaßlicher Versprechungen hatte Sessions immer wieder deutlich gemacht, dass Marihuana für ihn auf einer Stufe mit Heroin steht und für den Anstieg der Gewalt in den USA mitverantwortlich ist. Gegen die Legalisierung vorzugehen, war für ihn deshalb ein Hauptanliegen für seine Amtszeit. Präsident Donald Trump hat sich zu dem Thema bisher bedeckt gehalten.

Auch Republikaner erkennen Wirtschaftsfaktor

Durch die neue Direktive aus dem Justizministerium dürfte die Verwirrung darüber wachsen, wo es in Ordnung ist, Marihuana anzubauen, zu kaufen und zu konsumieren, und wo nicht. Seit 2013 hat sich in Staaten wie Colorado, Oregon, Alaska oder im Hauptstadtbezirk Washington ein eigener Wirtschaftszweig entwickelt, der mittlerweile durch seine Steuerabgaben Schulen, Behörden und die Polizei mitfinanziert.

Der vermutlich größte legale Markt für Marihuana weltweit dürfte in den kommenden Jahren in Kalifornien entstehen. Dort wurde Marihuana erst mit Jahresanfang komplett legalisiert, nachdem es zuvor bereits für medizinische Zwecke erlaubt gewesen war. Schätzungen zufolge könnte der Marihuana-Markt allein in Kalifornien jährlich eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen generieren, sobald der Verkauf sich in einigen Jahren etabliert hat.

Wegen dieses enormen Wirtschaftsfaktors sind auch viele Republikaner gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Liberale argumentieren zudem, dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt und damit – zumindest was Marihuana angeht – auch die Gewalt zwischen Verbrecherbanden wegfalle, die sich um Drogenreviere streiten.