Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein Gesetz gegen sogenannte Fake-News angekündigt. Er wolle damit unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern, sagte Macron bei seiner ersten Neujahrsansprache an die Presse. Ziel sei es, "das demokratische Leben vor diesen Falschnachrichten zu schützen".

Als Fake-News werden meist Falschmeldungen oder irrtümlich als Fakt dargestellte Neuigkeiten bezeichnet. Insbesondere im US-Wahlkampf 2016 spielten sie eine zentrale Rolle. Damals kursierten auf Plattformen wie Facebook oder Twitter verfälschte, frei erfundene und hetzerische Meldungen. Der spätere US-Präsident Donald Trump trug seinen Teil dazu bei, indem er selbst Falschmeldungen und Lügen verbreitete und die Integrität der klassischen US-Medien infrage stellte. Erst Monate später stellte sich heraus, welche Reichweite und damit Einfluss die Falschmeldungen hatten: So wurden etwa russische Politanzeigen, die über Facebook geschaltet worden waren, nach Schätzung des Unternehmens von insgesamt 126 Millionen Nutzern gesehen.

Im April dieses Jahres zeigte sich, dass auch der französische Präsidentschaftswahlkampf davon betroffen war: Mit gefälschten Videos und Nachrichten hatten Anhänger der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen Stimmung gemacht. So schürten sie etwa Ängste vor Flüchtlingen, gewalttätigen Jugendlichen und nicht zuletzt auch vor dem liberalen Macron, der schon damals in Umfragen vor der Kandidatin des Front National lag.

Höhere Transparenzpflicht für Facebook und Co

Der französische Staatschef will mit dem neuen Gesetz nun durchsetzen, dass Internetplattformen künftig einer "erhöhten Transparenzpflicht" unterworfen werden. Ziel solle es sein, die Identität derjenigen öffentlich zu machen, die die derart platzierten Inhalte kontrollieren, so Macron. Es solle klarer werden, wer hinter bezahlten Inhalten stehe. Zudem solle es Betroffenen möglich sein, einen Richter per Eilverfahren anzurufen, um Inhalte zu löschen, das betroffene Nutzerkonto zu schließen oder Zugänge zu Websites blockieren zu lassen.

Über die sozialen Netzwerke würden "in der ganzen Welt, in allen Sprachen erfundene Lügenmärchen verbreitet, um einen politisch Verantwortlichen, eine Persönlichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens oder einen Journalisten zu beschmutzen", kritisierte Macron. Im vergangenen Frühjahr hatte er bereits russischen Medien vorgeworfen, den Wahlkampf zu seinen Ungunsten zu beeinflussen. Die Sender Sputnik und Russia Today (RT) nannte er "Organe der Einflussnahme und der lügnerischen Propaganda". RT produziert inzwischen auch ein Fernsehprogramm auf Französisch.

Auch die US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland während des Wahlkampfs zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem späteren Sieger Donald Trump Einfluss genommen hat. Russland bestreitet dies.

Unter anderem auf politischen Druck hin haben Unternehmen wir Facebook oder Twitter im vergangenen Jahr reagiert und erste Maßnahmen gegen Fake-News ergriffen. So ging Facebook in Frankreich im Frühjahr 2017 gegen 30.000 mutmaßliche Fake-Konten vor, teilte Managerin Shabnam Shaik damals in einem Blogeintrag mit. In den USA wurden mögliche Falschnachrichten mit einem Warndreieck versehen.

In Deutschland trat zu Beginn des Jahres das Netzwerkdurchsuchungsgesetz in Kraft. Die großen sozialen Netzwerke müssen künftig "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen. Das ist umstritten: Kritiker sprechen von Zensur und beklagen, dass die Onlineportale bei den Prüfungen hoheitliche Aufgaben übernähmen, die Sache des Staates seien.