Irans Armeechef Abdulrahim Mussawi hat gedroht, das Militär gegen die Demonstranten in seinem Land einzusetzen. Bisher sei dies aber noch nicht notwendig gewesen, sagte Mussawi laut dem Nachrichtenportal Asr Iran. Seit etwa einer Woche demonstrieren im Iran Menschen gegen die politische und religiöse Führung des Landes. Die Revolutionsgarde hatte die Proteste am Mittwoch für gescheitert erklärt, trotzdem gingen in der Nacht zu Donnerstag wieder Menschen auf die Straße.

An den Demonstrationen für die Regierung beteiligten sich am Mittwoch etwa hunderttausend Menschen. Es ist weiterhin unklar, wie viele Iraner an den Protesten bisher teilnahmen. Laut dem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli haben sich insgesamt höchstens 42.000 Menschen beteiligt. Die Daten basierten auf "präzisen Statistiken", ließ Fasli mitteilen. Die Proteste hätten nur wegen "Nachsicht, Zurückhaltung, Toleranz und Interaktion" seiner Regierung fortgesetzt werden können. 

Beobachter halten die Zahl für untertrieben. Laut dem Wissenschaftler Mohammad Ali Kadivar, der an der US-amerikanischen Brown-Universität zu Protestbewegungen im Iran arbeitet, gab es bis Donnerstag Proteste in 75 Städten. Es ist jedoch für Beobachter schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen. Die iranische Führung verlangsamt teilweise das Internet und hat einige soziale Medien blockiert.

CIA-Beamter soll "Hauptkonstrukteur" der Proteste sein

Die Menschen hatten anfangs hauptsächlich gegen schlechte Lebensbedingungen demonstriert, später richteten sich die Proteste gegen die Regierung. Die regimekritischen Demonstrationen entstanden in vielen Fällen spontan und ohne Führung vor allem in ländlichen, armen Gebieten. In den großen Städten wie Teheran gab es nur wenige Kundgebungen.

Laut dem politischen und religiösen Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, sind ausländische Geheimdienste für die Eskalation der Proteste verantwortlich. Der Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, ein CIA-Beamter sei der "Hauptkonstrukteur" der Proteste. Die israelische und die saudi-arabische Führung hätten die Operation unterstützt. Ziel sei es, die Proteste bis Mitte Februar zu einem bewaffneten Aufstand zu entwickeln. Die iranische Regierung hatte bereits einen Brief an die Vereinten Nationen geschrieben, um sich über die Unterstützung der Proteste durch die USA zu beschweren.

Der Iran forderte laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna außerdem die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom auf, die Berichterstattung über die Proteste einiger persischsprachiger Sender in Großbritannien zu stoppen. Diese Sender würden Menschen im Iran "zum bewaffneten Aufstand" anstiften, hieß es demnach in einem Schreiben der iranischen Botschaft. Namen bestimmter Sender sollen nicht genannt worden sein. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem BBC Persian und Manoto gemeint sind. Beide berichten intensiv über die Proteste, im Gegensatz zu den Medien im Iran. Die Sender können über Satellit auch im Iran empfangen werden.  

Bisher sollen mindestens 21 Menschen getötet und mehr als tausend festgenommen worden sein. Offiziellen Angaben zufolge ist unter ihnen auch ein EU-Bürger, der in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes in Haft ist. Der Justizchef der Stadt, Hamid-Resa Bolhassani, sagte der Nachrichtenagentur Tasnim, der Mann sei von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borudscherd entsandt worden, um dort Proteste zu leiten. Allerdings blieb unklar, aus welchem Land der Mann stammt und ob er eventuell auch eine iranische Staatsangehörigkeit besitzt.

Friedensnobelpreisträgerin ruft zu zivilem Ungehorsam auf

Außerdem sollen laut der Nachrichtenagentur Tasnim Sicherheitskräfte ein "Terrorteam ausgelöscht" haben, das mit der "Fortführung der Rebellion mithilfe von Sprengsätzen (…) und der Ermordung Unschuldiger" beauftragt gewesen sei.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief zu weiteren Protesten und zivilem Ungehorsam auf. Um Druck auf die Regierung auszuüben, sollten die Iraner ihre Strom- und Wasserrechnungen und Steuern nicht bezahlen und ihr Geld von den Konten der regierungseigenen Banken abziehen. Gewalt müsse aber vermieden werden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte Verständnis für die Proteste gegen die Teheraner Führung. Die Rolle Irans in der gesamten Region müsse weit friedfertiger werden, forderte der Außenminister gegenüber dem Spiegel. "Wir haben der iranischen Führung immer wieder gesagt, dass letztlich die wirtschaftliche Erholung des Landes nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann", sagte Gabriel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte indes davor, sich in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen. Diese Provokationen seien nicht korrekt. Es sollten nicht "Leute von außen" kommen und dasselbe machen wie seinerzeit auf dem Istanbuler Taksim-Platz. Sein Eindruck sei, dass sich die Lage "innerhalb von einem oder zwei Tagen" stabilisieren werde.