Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Die Europaminister aller EU-Mitgliedsstaaten bis auf Großbritannien beschlossen in Brüssel Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut der stellvertretenden EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand soll die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden und damit weniger als zwei Jahre nach dem Brexit im März 2019 andauern.

Die britische Regierung hatte einen Zeitraum von etwa zwei Jahren nach demBrexit vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen wenig ändern soll. Das soll auch Zeit geben, die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel vertraglich zu regeln und der britischen Wirtschaft das Verlassen des Binnenmarktes erleichtern.

In einem Entwurf der EU-Position wird festgelegt, dass Großbritannien in dieser Zeit bei Entscheidungen des Staatenbundes kein Mitspracherecht mehr haben wird, sich aber weiterhin an alle Regeln der EU halten muss – auch jene, die neu beschlossen werden. Außerdem sollen die Briten Beiträge nach Brüssel überweisen. "Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wird es keine Stimme mehr am Tisch haben", sagte die irische EU-Ministerin Helen McEntee.

Nur zwei Minuten für Entscheidung

In der Übergangsphase nach dem Brexit will Großbritannien weiter im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, um Zeit für die Aushandlung eines umfassenden Handelsabkommens mit der EU zu gewinnen. Die Übergangsphase soll verhindern, dass der umfangreiche Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten mit dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 durch Zölle und Kontrollen schlagartig behindert wird.

Die von den britischen Brexit-Befürwortern hochgehaltene Begrenzung der Einwanderung aus der EU wäre in der Übergangsphase nicht möglich. Denn auch die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt muss als eine der vier Grundfreiheiten aus EU-Sicht weiter für Großbritannien gelten. Hier könne es "kein Rosinenpicken" geben, hieß es.

Auch die Hoheit der EU in Handelsfragen muss London weiter anerkennen. Damit kann Großbritannien während der Übergangsphase grundsätzlich keine Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen – "außer es bekommt dafür die Erlaubnis der Union", heißt es in den beschlossenen Leitlinien.

Weyand zufolge brauchten die EU-Minister nur zwei Minuten, um die Leitlinien für die Verhandlungen zur Übergangsphase zu verabschieden. In ihr werde weiter der "Status quo" gelten, sagte sie. Großbritannien werde aber nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein.