Nach den Protesten im Iran hat Präsident Hassan Ruhani Selbstkritik geübt und die politische und geistliche Führung der Islamischen Republik vor einem schwindenden Einfluss auf die Bevölkerung gewarnt. "Wenn der Glaube als prägende Kraft von religiösen Werten unter unseren Jugendlichen immer weniger wird, dann ist es auch unsere Schuld als Verantwortliche", sagte Ruhani in Teheran.

Hintergrund sind antiislamische Parolen, die zum Teil während der regimekritischen Proteste der vergangenen Wochen skandiert worden waren. Politische und geistliche Hardliner hatten die entsprechenden Demonstranten daraufhin als Gesindel und Söldner des Auslands bezeichnet. Einige forderten ein härteres Vorgehen gegen Kritiker, vereinzelt auch die Todesstrafe. Zudem waren Rufe nach einem vollständig staatlich kontrollierten nationalen Internet laut geworden.

Ruhani sagte dazu: "Demonstranten als Gesindel und Söldner abzustempeln, ist eine Beleidigung der iranischen Gesellschaft." Keiner in der politischen Führung solle sich einbilden, mehr oder besser zu wissen als die Bürger, sagte der Präsident. Ein härteres Vorgehen gegen Kritiker oder Onlinezensur seien falsch und gefährlich, sagte er weiter – und ließ Taten folgen. Ruhani ordnete an, den im Land beliebten und während der Proteste gesperrten Messenger Telegram sowie das soziale Netzwerk Instagram wieder freizuschalten.

Ein Sprecher des Kommunikationsministeriums bestätigte die Maßnahme. Noch zu Jahresbeginn hatte Ruhani die Einschränkungen als notwendig bezeichnet. Zugleich hatte er aber versichert, die sozialen Netzwerke nicht dauerhaft zu blockieren. Etwa 25 der rund 80 Millionen Iraner nutzen Telegram.

Justiz spricht von 25 Toten bei Protesten

Ende Dezember waren in mehreren Städten Demonstranten mehrere Tage in Folge auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen steigende Lebenskosten, Korruption und forderten mehr Demokratie. Die Regierung hatte "Konterrevolutionäre" und ausländische Gruppen beschuldigt, über soziale Netzwerke zu Gewalt aufzurufen.

Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, über die Größenordnung gibt es unterschiedliche Angaben. Vor wenigen Tagen hatte der reformorientierte Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeghi von etwa 3.700 Festnahmen im ganzen Land berichtet. Dagegen nannte Justizsprecher Gholamhussein Mohseni Edschehi die Zahl von 622 Festnahmen. Einige Festgenommenen seien auf Kaution freigelassen worden. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars hatte Edschehi zuvor mit wieder anderen Zahlen zitiert. Demnach sollen noch 55 von den zunächst etwa 400 Festgenommenen in Gefängnissen sein. 

Parlamentsvizepräsident Ali Motahari kritisierte die Justiz: Das Parlament habe mehrmals klare Informationen gefordert, aber keine erhalten, kritisierte Motahari laut der Nachrichtenagentur INSA. Auch ein Antrag der Reformerfraktion im Parlament, die Demonstranten im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Nord-Teheran zu besuchen, wurde laut Motahari immer noch nicht beantwortet. Zudem gebe es immer noch keine Details zu den Fällen von mindestens zwei Demonstranten, die in Haft Suizid begangen haben sollen.

Die Unruhen im Iran begannen vor drei Wochen mit Protesten gegen Korruption und hohe Lebensmittelpreise. Es wurden aber schnell auch politische Forderungen bis hin zum Sturz der Regierung laut. Bei Zusammenstößen wurden nach jüngsten Angaben Edschehis insgesamt 25 Menschen getötet. "Wir hatten zwar einige Unruhen erwartet, aber nicht in diesem Ausmaß", sagte Edschehi laut Berichten der Nachrichtenagentur IRNA. In den vergangenen Tagen haben die Proteste Behörden zufolge nachgelassen.

Neue Spannungen mit den USA

Das Atomabkommen mit den USA wertete Ruhani in seiner Rede, die live im Staatsfernsehen übertragen wurde, als "dauerhaften Erfolg" für die Islamische Republik. "Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atom-Deal zu untergraben", sagte Ruhani. US-Präsident Donald Trump habe es nicht geschafft, die Vereinbarung auszuhöhlen.

Ruhani reagierte damit auf die Entscheidung des US-Präsidenten, dem Abkommen "eine letzte Chance" zu geben. Erst am Freitag hatten die USA dafür die Voraussetzungen geschaffen und entschieden, die Sanktionen gegen den Iran weiter ausgesetzt zu lassen. Trump fordert jedoch zugleich, den Atomvertrag nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Laut Informationen aus Regierungskreisen schwebt ihm dafür eine Frist von 120 Tagen vor.

Ebenfalls am Freitag setzte Trump zudem 14 Personen und Institutionen aus dem Iran auf die US-Sanktionsliste, darunter Sadegh Laridschani, den Chef der iranischen Justiz und engen Verbündeten des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei. Trump begründete das Vorgehen mit der Unterdrückung der Proteste durch die iranische Führung.

Der Iran kündigte umgehend Vergeltung an. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, hieß es aus dem Außenministerium in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".