Als Reaktion auf die regimekritischen Unruhen Ende Dezember will die iranische Justiz die sozialen Medien ganz abschaffen. "Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte", sagte der Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi. Die Angebote seien unkontrollierbar und müssten daher ganz blockiert werden, sagte der Kleriker im Interview mit dem Nachrichtenportal Mizan. Die Regierung ist zwar anderer Meinung, hätte in dieser Sache aber nicht das letzte Wort.

Ein Verbot würde vor allem die beiden in Iran noch nicht gesperrten Messaging- und Foto-Video-Apps Telegram und Instagram betreffen. Die Nutzung anderer sozialer Medien wie Facebook oder Twitter sind bereits untersagt, werden aber mit Hilfe von VPN-Verbindungen dennoch millionenfach genutzt.

Bei den Protesten hatten sich viele Demonstranten über soziale Medien organisiert, was zu einer neuen Verbotsdebatte zwischen den Reformern und Hardlinern geführt hat. Viele Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die gemäßigte Regierung von Hassan Ruhani, besonders sein Kommunikationsministerium, sind strikt dagegen.

Auch deshalb macht Vizegeneralstaatsanwalt Chorramabadi nun direkt die Regierung und das zuständige Ministerium verantwortlich, falls es zu weiteren regimekritischen Protesten kommen sollte. Das Kommunikationsministerium wies die Kritik zurück und verwies auf die Folgen eines Verbots der Webdienste.