Jerusalem - Gabriel von Netanjahu empfangen Sigmar Gabriels Israelreise 2017 sorgte für Aufsehen, weil der israelische Präsident ein gemeinsames Treffen kurzfristig abgesagt hatte. Grund dafür war Gabriels Besuch regierungskritischer Organisationen. © Foto: Friso Gentsch/dpa

Bei seinem Besuch in Israel hat sich der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. In einem 40-minütigen, persönlichen Gespräch sollen die Politiker ihren Streit beigelegt haben. Vor neun Monaten hatte Netanjahu einen Termin mit Gabriel kurzfristig abgesagt, nachdem der Bundesaußenminister angekündigt hatte, dass er in Israel auch mit regierungkritischen Organisationen sprechen werde. Die israelische Regierung hatte Gabriel "instinktloses Verhalten" vorgeworfen.

Nach dem Gespräch, das unter vier Augen stattfand, sagte Gabriel vor Journalisten: "Das Thema ist, glaube ich, ausgeräumt." Der Außenminister der geschäftsführenden Bundesregierung betonte allerdings, dass mit dem Streit nicht alle Meinungsverschiedenheiten beigelegt worden seien.

Deutlich wurden diese Differenzen beim Thema eines Palästinenserstaats: Deutschland sei weiterhin für eine Zweistaatenlösung, sagte Gabriel. Er sei "sehr dankbar zu hören, dass auch die israelische Regierung zwei Staaten haben, aber für die Sicherheit an Israels Grenzen sorgen will". Daraufhin entgegnete Netanjahu, dass auch unter der Voraussetzung israelischer Kontrolle über das Gebiet nicht zwingend von einem Staat gesprochen werden könne. Er wolle "lieber nicht über Begriffe, sondern über Inhalte sprechen". Eine Mehrheit der rechtskonservativen Regierung Netanjahus lehnt eine Zweistaatenlösung ab. In der Vergangenheit hatte Netanjahu die Möglichkeit eines entmilitarisierten Palästinenserstaats aufgebracht, sich später jedoch wieder gegenteilig geäußert.

Treffen mit Abbas

Zum Thema der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sagte Gabriel, aus deutscher und europäischer Sicht müsse der Status der Stadt in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden. Im Rahmen einer Friedensregelung müsse es zwei Staaten geben – Israel und Palästina. Dann könne Jerusalem auch für beide Staaten die Hauptstadt sein.

Nach dem Gespräch mit Netanjahu traf sich Gabriel auch mit dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Abbas warb dabei für eine Vermittlerrolle der Bundesrepublik bei der Lösung des Nahostkonflikts: "Die Friedensverhandlungen sollen natürlich fortgesetzt werden. Wir zählen dabei sehr auf Deutschland und Frankreich", sagte Abbas nach dem Treffen mit Gabriel. Gabriel äußerte Kritik an den Kürzungen von US-Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde und für das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA. "Wir sind bereit, mit anderen in Europa, aber auch in der Region dafür zu sorgen, dass die Lage der Flüchtlinge nicht schlechter wird", sagte Gabriel.

Nach einer Rede auf der Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv wird Gabriel nach Deutschland zurückfliegen. Mitte Februar wird der israelische Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.