In Israel gibt es heftige Kritik daran, dass Polen eine Strafvorschrift zu Äußerungen über nationalsozialistische Todeslager verschärft. Wer für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" verwendet, dem droht nach der neuen Regelung künftig eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. In Israel wird befürchtet, ein solches Gesetz könnte dazu missbraucht werden, die Rolle von Polen bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen.

"Das Gesetz ist unangemessen, ich lehne es strikt ab", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am internationalen Holocaust-Gedenktag. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden." Er habe die israelische Botschafterin in Polen dazu angewiesen, den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu treffen und gegen das Gesetz zu protestieren.

Der umstrittenen Strafverschärfung hatte das Warschauer Parlament zugestimmt, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Vize-Justizminister Patryk Jaki argumentierte, durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Lager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben.

Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen. Das Gesetz soll auch im Ausland gelten; nach Einschätzung von Juristen wird dies allerdings nur schwer umsetzbar sein.

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich kritisch über das Gesetz. Zwar bestehe kein Zweifel daran, dass der Begriff "polnische Todeslager" eine Verfälschung der Geschichte darstelle. "Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der 'Endlösung' zu ermorden", hieß es in der Stellungnahme von Yad Vashem. Die neue polnische Regelung könnte aber "zur Vertuschung der historischen Wahrheit führen, dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten". Die Gedenkstätte in Jerusalem warnte davor, "Äußerungen von Forschern und anderen über eine Mittäterschaft des polnischen Volkes einzuschränken".

Israelischer Politiker kritisiert "polnische Mittäterschaft"

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, schrieb auf Twitter: "Ich kritisiere das neue Gesetz in Polen, das versucht, die Teilnahme vieler polnischer Bürger am Holocaust zu leugnen." Lapid sprach von einer polnischen Mittäterschaft. Hunderttausende von Juden seien auf polnischem Boden ermordet worden, "ohne je einen deutschen Offizier zu treffen", schrieb Lapid auf Hebräisch. Auf Englisch schrieb er: "Es gab polnische Todeslager, und kein Gesetz kann das je ändern."

Darauf antwortete die polnische Botschaft in Israel auf Twitter: "Ihre unerträglichen Äußerungen beweisen, wie notwendig Holocaust-Erziehung ist, sogar hier in Israel." Darauf wiederum Lapid: "Ich bin der Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Meine Großmutter wurde in Polen von Polen und Deutschen ermordet. Ich brauche von Ihnen keine Holocaust-Erziehung." Lapid forderte eine Entschuldigung.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einer Verfälschung der Geschichte: "Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben. Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden."

An diesem Samstag ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Dort waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.