Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit würden keine Exportgenehmigungen erteilt, die "nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang" stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf eine Vereinbarung bei den Sondierungsverhandlungen mit der Union vom vergangenen Freitag, in der es heißt: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Damit hatte die SPD einen Kurswechsel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten durchgesetzt.

Diese Entscheidung richtet sich gegen Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan und Senegal – aber vor allem gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern liegen und zugleich führende Akteure der sogenannten Jemen-Allianz sind. Diese Militärkoalition wird vom Königshaus in Riad angeführt und unterstützt seit 2015 vor allem die sunnitische Seite in dem Konflikt – im Gegensatz zur anderen am Krieg beteiligten Regionalmacht, dem Iran, der wiederum an der Seite der schiitischen Huthi-Rebellen steht.

Längst hat sich dieser einstige Bürgerkrieg zwischen einer schwachen Zentralregierung und all den widerstreitenden Aufständischen zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt, unter dem inzwischen mehr als 20 Millionen Menschen leiden. Außenminister Sigmar Gabriel hatte deshalb den von seiner Partei durchgesetzten Exportstopp bereits am Wochenende mit den Worten verteidigt: "Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert." Man habe es hier mit der weltweit größten humanitären Katastrophe zu tun und müsse handeln.

Konkret geht es bei dem Exportstopp vor allem um Patrouillenboote für Saudi-Arabien, die auf der zum Lürssen-Konzern gehörenden Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut werden sollen. Vor allem die Saudis dürften also irritiert sein. Die Beziehungen zum Königreich sind ohnehin schon angespannt, seit Gabriel dem Land im November im Zusammenhang mit dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri indirekt "Abenteurertum" vorgeworfen hat. Saudi-Arabien zog daraufhin seinen Botschafter aus Berlin ab. Bis heute ist er nicht zurückgekehrt. 

Das ebenfalls vom Exportstopp betroffene Jordanien wiederum zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt: Im laufenden Jahr will die Bundesregierung dafür etwa 130 Millionen Euro ausgeben, was Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren jordanischen Gastgebern am vergangenen Sonntag – nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche – auch noch einmal persönlich garantierte. Bei einem früheren Besuch hatte die CDU-Politikerin 16 Marder-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben; inzwischen wurden insgesamt rund 50 Exemplare dorthin geliefert. Zugleich sind in dem Land die Tornado-Aufklärungsflugzeuge stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligt.