Jerusalem - US-Vizepräsident verteidigt Jerusalem-Entscheidung Mike Pence bestärkte bei einem Besuch in Israel die Absicht, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Bei seiner Rede im israelischen Parlament kam es zu Protesten. © Foto: AP Photo/Ariel Schalit

Bei dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence im israelischen Parlament, der Knesset, ist es zu heftigen Protesten arabischer Abgeordneter gekommen. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen wurden sie von Ordnern aus dem Saal gedrängt.  

Die Palästinenserführung und die arabischen Abgeordneten lehnen den Besuch von Pence ab – aus Protest gegen die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Trump, die Botschaft des Landes nach Jerusalem zu verlegen. Aiman Auda vom arabischen Parteienblock hatte ihn als "gefährlichen Mann" bezeichnet, der jegliche Friedenschancen in der Region zerstören wolle.

In seiner Rede vor der Knesset bekräftigte Pence die Entscheidung des US-Präsidenten, die Botschaft zu verlegen. Er kündigte an, die Regierung werde ihre Pläne zur Umsiedlung von Tel Aviv nach Jerusalem in den kommenden Wochen vorantreiben. Bis Ende 2019 werde die diplomatische Vertretung ihren Betrieb aufnehmen und damit früher als erwartet. Bisherige Schätzungen waren davon ausgegangen, dass der Schritt drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen werde.  

"Wir stehen an der Seite Israels"

In seiner Rede betonte Pence auch mehrfach die starke Verbindung zwischen Israel und den USA. "Wir stehen an der Seite Israels, weil eure Sache unsere Sache ist, weil eure Werte unsere Werte sind", sagte Pence. "Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Frieden kann nur durch Dialog entstehen", so der US-Vizepräsident.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stufte die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus ein. Er dankte Pence bei dessen Besuch im Parlament für seine Unterstützung. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu. "Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika."

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte Pence' Rede indes scharf. "Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung ist", schrieb Erekat in einem Tweet. 

In den Palästinensergebieten war es nach dem Bekanntwerden von Trumps Entscheidung im Dezember zu Unruhen gekommen. Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen ganz Jerusalem für sich. Seit der Entscheidung Trumps werfen die Palästinenser den USA vor, ihre Unparteilichkeit aufgegeben zu haben und wollen sie nicht mehr als Vermittler bei künftigen Friedensgesprächen akzeptieren. 

Abbas ruft EU zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf

In Brüssel rief unterdessen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die EU-Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Eine schnelle Anerkennung würde das palästinensische Volk ermutigen, "weiter an Frieden zu glauben", sagte Abbas bei einem Treffen mit den EU-Außenministern. "Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte mit, die EU setze sich in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Diese müsse durch Verhandlungen zustande kommen. 

Mogherini versprach weiter, dass die EU die finanzielle Unterstützung für das Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen im Gegensatz zu den USA nicht einfrieren werde. Eine Kompensation für den Ausfall von vermutlich 65 Millionen Dollar aus den USA stellte sie aber vorerst nicht in Aussicht. Die Europäer seien bereits jetzt der größte Geber, sagte Mogherini. "Es ist nicht vorstellbar, dass wir den Rückzug von anderen ausgleichen", sagte sie.