Die Regierung von Ecuador will laut einem Bericht des Guardian das Exil des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Botschaft des Landes in London mithilfe eines internationalen Mediators beenden. "Sein Aufenthalt hier ist unhaltbar geworden", zitiert die Zeitung Außenministerin María Fernanda Espinosa. Ihre Regierung suche deshalb nach einem "dritten Land oder einer Persönlichkeit", um eine Einigung mit der britischen Regierung herbeizuführen und damit "diese Pattsituation" zu beenden. "Wir versuchen, herauszufinden, ob eine Mediation möglich ist."

Assange sitzt seit 2012 in dem Botschaftsgebäude im Londoner Stadtteil Knightsbridge fest. Dorthin hatte er sich vor dem Zugriff der Behörden von gleich drei Staaten in Sicherheit gebracht. Auslöser waren Ermittlungen in Schweden wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Assange hat diese stets bestritten. Der 45-Jährige fürchtete seine Festnahme in Großbritannien, die Auslieferung nach Schweden und von dort letztlich die Überstellung an die USA, wo er sich wegen der Enthüllungen seiner Plattform WikiLeaks verantworten muss.

Laut Informationen der Washington Post und des Senders CNN bereitet die US-Regierung offenbar eine Anklage gegen Assange vor – nachdem die Vorgängerregierung des Demokraten Barack Obama dies vermieden hatte. Zu den möglichen Vorwürfen gegen Assange zählen demnach Verschwörung, Diebstahl von staatlichem Eigentum und ein Verstoß gegen das Anti-Spionage-Gesetz. US-Justizminister Jeff Sessions sagte zuletzt, die Verhaftung von Assange sei "eine Priorität".

UN gaben Assange recht

2010 hatte WikiLeaks – unter Federführung von Assange und des Deutschen Daniel Domscheit-Berg – mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlicht. Sie enthüllten unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Eine der wichtigsten Quellen war dabei die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die inzwischen vom früheren Präsidenten Obama begnadigt wurde.

Seitdem sieht sich Assange als "politischer Flüchtling", der um seine Rechte gebracht wurde. Mit dieser Sichtweise ist er nicht allein: Bereits vor mehr als einem Jahr forderten die UN, dass sich der Australier frei bewegen können müsse. UN-Rechtsexperten beurteilten den jahrelangen Aufenthalt in der Botschaft als unrechtmäßige Haft, für die das juristische Vorgehen Schwedens und Großbritanniens verantwortlich sei. Assange müsse für die erzwungene Zuflucht in die Botschaft sowie für eine zuvor erlittene Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden.

Assange mitten im US-Wahlkampf

Die britischen Behörden erkannten den UN-Bericht nicht an. Sie vertreten den Standpunkt, dass Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhalte. Die Londoner Polizei, die bis vor Kurzem ständig Beamte vor der Botschaft postiert hatte, kündigte an, Assange würde umgehend verhaftet, sollte er das Botschaftsgelände verlassen.

Zuletzt geriet Assange während des Präsidentschaftswahlkampfs in den Fokus der Öffentlichkeit. WikiLeaks veröffentlichte zahlreiche E-Mails, die Hacker von Computern der demokratischen Parteiführung gestohlen hatten. Die Dokumente offenbarten Machtkämpfe im Lager von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Das schadete ihrem Wahlkampf. US-Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Assange teilte dagegen mit, seine Quelle sei kein Staat.

Anke Domscheit-Berg - Ist WikiLeaks ein russisches Propagandainstrument geworden? Julian Assange hat eine eigene Agenda, sagt Anke Domscheit-Berg, parteilose Abgeordnete im Bundestag. Videointerview über Russlands Einfluss bei Wikileaks © Foto: ZEIT ONLINE